Von CDU-Politikern um de Maizière: Ein Fitness-Plan, der die Abenteuerlust der Ampelaner überfordern könnte

Norbert Lammert zeigt sich generös. Eigentlich, spöttelt der Chef der Konrad-Adenauer-Stiftung, sei der unter seiner Schirmherrschaft entworfene Fitness-Plan für die Staatsverwaltung „in Erwartung eines großen Wahlerfolgs“ als Vorlage für ein Jamaika-Bündnis gedacht gewesen.

Daraus wird nun nichts. Vergeblich soll die Arbeit einer Kommission unter Leitung des früheren Ministers Thomas de Maizière aber auch nicht sein. Deshalb will die Arbeitgruppe der CDU-nahen Stiftung ihre Empfehlungen den Chefs der Ampel-Parteien zustellen.

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Theoretisch sollten sie dort auf offene Aufnahme treffen, nehmen sich doch auch SPD, Grüne und FDP gleich als ersten Punkt in ihrem Sondierungspapier Digitalisierung und Verwaltungsvereinfachung vor. Praktisch könnten die Ideen der Arbeitsgruppe die Abenteuerlust der Ampelaner ein bisschen überfordern.

Denn was de Maizière, NRW-Innenminister Herbert Reul und die CDU-Digitalexpertin Nadine Schön am Mittwoch vorlegen, läuft auf eine umfassende Staatsreform hinaus.

Die betrifft konkret schon die nächste Bundesregierung. In der Frage, ob ein eigenes Digitalministerium sinnvoll wäre, schlägt sich de Maizière auf die Seite der Skeptiker. „Wenn ich auf’m Reissbrett Professor für Verwaltungswissenschaft wäre, würde ich ein Digitalministerium machen“, sagt der Vielfach-Minister.

In der Praxis werde sich ein Minister für Digitales nie gegen starke Ressorts wie Innen, Wirtschaft oder Finanzen durchsetzen können. Außerdem dauere der Aufbau eines neuen Hauses viel zu lange. Die Arbeitsgruppe schlägt deshalb vor, beim Innenministerium die Digitalisierung der Verwaltung und beim Wirtschaftsressort die für Wirtschaft und Private zu konzentrieren.

Das Kanzleramt werde auch eine starke Rolle spielen müssen. Aber der Kanzleramtschef – de Maizière spricht aus Erfahrung – werde in einer Dreier-Koalition auch so schon „von morgens bis abends zu tun“ haben und könne nicht noch der Ober-Digitalisierer sein.

Zweiter Schwerpunkt der Vorschläge ist ein Umbau der Verwaltungen – einerseits durch ein durchgängiges Digitalkonzept, andererseits durch eine Vielzahl großer und kleiner Eingriffe mit dem Ziel, Verfahren deutlich zu beschleunigen.

Die Arbeitsgruppe verweist dafür unter anderem auf das bahnbrechende Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Die von Karlsruhe auferlegte Pflicht zum effektiven Klimaschutz für die nächsten Generationen sei mit den geltenden Plan- und Genehmigungsverfahren überhaupt nicht umzusetzen. In Deutschland, moniert de Maizière, würden zu oft Ziele ausgegeben. Dabei sei das "Wie" das Entscheidende.

De Maizière bringt Idee eines ständigen Krisenstabs ein

Aber auch aus der Corona-Krisenerfahrung will die Fachgruppe Konsequenzen ziehen. De Maizière hat seine Idee eines ständigen Krisenstabs eingebracht. Noch weiter geht der Vorschlag, den Bundesrat zu einer Art Krisen-Notregierung zu machen. Dass sich die Länder mit der Kanzlerin oft auf eine Linie verständigt hatten, die hinterher trotzdem jeder nach Gutdünken umsetzt, habe nicht zur Akzeptanz beigetragen.

Stattdessen, so das Konzept, könnte der Bundestag die Länderkammer ermächtigen, für die Zeit einer Krise als Exekutivorgan Maßnahmen zu beschließen, die dann für alle Länder verbindlich wären. Allerdings glauben wohl selbst die Verfasser nicht so recht, dass die Länderfürsten ihren Eigensinn freiwillig aufgeben: Der Vorschlag ist als vorsichtshaber nur als Prüfauftrag formuliert.

Anderes klingt schwierig, aber machbar – etwa neue Laufbahn- und Vergütungsregeln, um die überall gefragten Experten für Digitales zu gewinnen. Eine Frage der Parteipolitik sei das alles jedenfalls nicht, sagt de Maizière, zumal es für viele Vorschläge eine Zwei-Drittel-Mehrheit bräuchte plus den Bundesrat.

Ganz frei von Parteipolitik ist der Plan aber auch nicht. Schließlich ließe er sich für die Oppositionspartei CDU demnächst als Maßstab nutzen, um den von ihr selbst beschworenen Reformermut der neuen Regierung konkret daran zu messen.