Länderfinanzausgleich: Ein Tausender für jeden Berliner

Ein Tausender für jeden Berliner: So viel floss im Länderfinanzausgleich im vorigen Jahr in die Hauptstadt. Das zeigen vorläufige Zahlen aus den Ländern, die dem Tagesspiegel vorliegen. Berlin ist mit einem Zufluss von knapp 3,5 Milliarden Euro wieder das Hauptnehmerland. Der direkte Finanzausgleich zwischen den Ländern umfasste nach den vorläufigen Berechnungen im vorigen Jahr erstmals mehr als neun Milliarden Euro. 2013 lag das Volumen noch bei 8,4 Milliarden Euro. Hauptzahlerländer  waren wie zuvor Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, mit einem relativ geringen Beitrag war auch Hamburg dabei.

 Bayern zahlt 4,8 Milliarden Euro

Mehr als die Hälfte des Länderfinanzausgleichs trug im Vorjahr Bayern – aus München flossen insgesamt gut 4,8 Milliarden Euro an die Nehmerländer. Der Hauptstadt flossen knapp 40 Prozent der Gesamtsumme zu. Die bayerische Regierung knüpft ihre Forderung nach einer Reform des Systems genau an dieses Verhältnis: Wenn allein Berlin einen solch hohen Anteil an der Summe bekomme, dann könnten die Zahlerländer, voran Bayern, dadurch entlastet werden, dass der Bund für die Hauptstadt mehr bezahlt. Vor Weihnachten hatte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) diese Position nochmals bekräftigt. Bayern hat 2014 etwa 550 Millionen Euro mehr eingezahlt als im Jahr davor.

 "Ohne Ausgleich keine neuen Schulden"

Auch aus dem Zahlerland Hessen kommt Protest. Es liegt mit 292 Euro pro Kopf auf Platz zwei nach Bayern mit 385 Euro und vor Baden-Württemberg mit 224 Euro. „Die Situation zwischen Geber- und Nehmerländern im derzeitigen System des Länderfinanzausgleichs spitzt sich weiter zu“, sagte der Wiesbadener Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) dem, Tagesspiegel. Auch  2014 hätten wieder  nur drei Länder die Hauptlast geschultert. „Für uns in Hessen bedeutet das ganz konkret: Ohne die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich müssten wir in diesem Jahr keine neuen Schulden aufnehmen.“ Deshalb dürfe es in den laufenden Verhandlungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen „kein  einfaches Weiter so“ geben. „Eine nachhaltige Finanzpolitik mit Sparanreizen für alle Länder sind wir auch nachfolgenden Generationen schuldig.“

Einwohnerwertung begünstigt Stadtstaaten

Den Stadtstaaten kommt die so genannte Einwohnerveredelung zugute, ihre Einwohnerzahl wird im Ausgleich mit 135 Prozent angesetzt, um so den strukturellen Besonderheiten der Großstädte gerecht zu werden. Das reiche Hamburg zahlt daher mit 53 Millionen Euro (oder 31 Euro pro Kopf) deutlich weniger ein, als es der Steuerkraft der Hansestadt entspräche. Umgekehrt bekommen Berlin und Bremen (605 Millionen Euro Zufluss oder 921 Euro je Einwohner) deutlich mehr aus dem Finanzausgleich, als es ohne die Einwohnerwertung der Fall wäre. Diese Höhergewichtung ist einer der Kernkritikpunkte der Zahlerländer. Im innerbayerischen Kommunalausgleich steht München freilich mit einer Einwohnerwertung von 190 Prozent.

Finanzsenator: Kein Anlass für Dramatik

Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) sieht die neuen Zahlen mit Gelassenheit. „Der Anteil des Länderfinanzausgleichs an den Steuereinnahmen der Länder ist in den vergangenen fünf Jahren ziemlich konstant bei drei Prozent geblieben“, sagte er dem Tagesspiegel. „Es gibt also keinen Anlass für immer neue dramatische Wasserstandsmeldungen aus Bayern.“ Bayern habe 2014 einen neuen Rekord bei seinen Steuereinnahmen erzielt und erstmals über 100 Milliarden Euro eingenommen. „Es entspricht der Systematik eines solidarischen Ausgleichssystems, dass Länder, die überproportionale Zuwächse bei ihren Steuereinnahmen haben, davon auch einen Teil an finanzschwächere Länder abgeben.“

Hinter Berlin profitieren vor allem die ostdeutschen Länder vom Finanzausgleich. Insgesamt erhielten sie 2014 etwa 3,2 Milliarden Euro, wovon eine Milliarde nach Sachsen floss. Da der Länderfinanzausgleich die starken Unterschiede der Steuerkraft ausgleichen soll, ist er ein Indikator für die Wirtschaftskraft eines Landes. Demnach liegen im Osten Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen mit Zuflüssen von jeweils etwa 260 Euro gleichauf, während Mecklenburg-Vorpommern zurückfällt (291 Euro je Einwohner). Brandenburg, dank des Speckgürtels um Berlin mittlerweile das kräftigste Ost-Land, bekam dagegen nur 202 Euro je Einwohner zugewiesen. Aus der Wirtschaftsstruktur erklärt sich auch, warum gerade die Südländer und Hessen mit dem Finanzstandort Frankfurt zunehmend mehr einzahlen: Dort sitzen viele große Konzerne, die dort meist den Großteil ihrer Steuern abführen - auch wenn Produktionsstandorte in Ländern liegen, die Nehmer im Finanzausgleich sind.