Frank-Walter Steinmeier: Einige in der Linkspartei haben die Signale offenbar nicht gehört

Unmittelbar vor der Klausur des SPD-Parteivorstands am Montag hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier seine Partei davor gewarnt, sich programmatisch auf soziale Fragen zu verengen. Die Sozialdemokratie sei als "Anwalt der kleinen Leute" unverzichtbar, sagte Steinmeier dem Tagesspiegel. Sie dürfe sich aber "niemals nur auf Umverteilungsfragen beschränken", sondern müsse sich "stets auch um die Zukunft der Wirtschaft in diesem Land kümmern". Die schwarz-gelbe Bundesregierung strafe die Behauptung täglich Lüge, wonach die sie tragenden Parteien von Wirtschaft und Finanzen mehr verstünden. "Das ist eine große Chance für die SPD - und ich finde, wir sollten sie nutzen", meinte der SPD-Politiker.

Keine rot-rote Koalition auf Bundesebene

Eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene schließt Steinmeier für den Fall aus, dass sich deren Führungskräfte weiter zum Kommunismus bekennen. Mit Blick auf Äußerungen von Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch sagte Steinmeier: "Sollte das Führungspersonal der Linkspartei 2013 den Kommunismus als Ziel ihrer Politik ausgeben, wird sie in der deutschen Politik keine Koalitionspartner finden. Auch nicht die Sozialdemokratie." 

Der SPD-Politiker forderte die Linkspartei auf, Zweifel an ihrem Verhältnis zum Parlamentarismus auszuräumen. "Manche Völker in der Linkspartei haben die Signale offenbar nicht gehört und sind in der Demokratie nicht richtig angekommen", sagte Steinmeier.

Mit Blick auf eine mögliche Koalitionen der SPD mit der Linkspartei nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im März meinte Steinmeier: "Die SPD wird genau hinsehen, ob die Altkader in der Linkspartei sich durchsetzen oder ob es vernünftige Kräfte sind, wie wir sie in Brandenburg und in Berlin sehen."

Merkel solle Pressefreiheit in Ungarn verteidigen

Der Bundesregierung  wirft Steinmeier vor, sich in der Debatte um das umstrittene ungarische Mediengesetz wegzuducken. "Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle machen sich einen schlanken Fuß", sagte Steinmeier. "Sie wälzen das Problem auf den Präsidenten des Europäischen Rates ab." Dieser habe sich "erkennbar unwillig gezeigt", die Pressefreiheit in Ungarn aktiv zu verteidigen. Es sei auch die Verantwortung Deutschlands, einen solchen eklatanten Angriff auf die Pressefreiheit mitten in Europa zu  verhindern.

Steinmeier forderte Merkel auf, im Rahmen der Europäischen Volkspartei (EVP) gegen das Mediengesetz vorzugehen. Es sei die "elementare Verantwortung" Merkels als Chefin der einflussreichsten christdemokratischen Partei in Europa dafür zu sorgen, dass "ein außer Rand und Band geratenes Mitglied ihrer Parteienfamilie wieder auf den Boden der demokratischen Werte zurückgeführt wird". Stattdessen werde "der Mantel des Schweigens" über das ungarische Tun ausgebreitet. (Tsp)

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