Politik: Einige SPD-Abgeordnete wollen den finanzpolitischen Kurs nicht mitgehen

Der bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel genoss die Aufmerksamkeit der Medien sichtlich. Unmittelbar vor Beginn der SPD-Fraktionssitzung über das Sparpaket der Bundesregierung erklärte er vor den Mikrofonen und Kameras, er wolle "versuchen, Schadensbegrenzung zu üben". Auf 15 Seiten hat Barthel gemeinsam mit sieben Fraktionskollegen, unter ihnen der IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel, seinen Protest nicht nur gegen gegen den finanzpolitischen Kurs aufgeschrieben. "Soziale Gerechtigkeit bleibt unsere Aufgabe. Kurs halten statt Neoliberalismus". Schon 30 Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion unterstützen das Papier nach Angaben der Verfasser. Das entspricht in etwa der Zahl derer, die sich nicht für das Sparpaket der Bundesregierung aussprechen wollten.

Die überwältigende Mehrheit der 298 SPD-Bundestagsabgeordneten unterstützte auch am Donnerstag den Kurs des Bundeskanzlers und das Sparpaket, mit dem Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) finanzpolitische Handlungsfähigkeit zurückgewinnen will. Allerdings deutete der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ernst Schwanhold vor der Sitzung im ZDF an, dass das Sparpaket möglicherweise noch einmal geändert und in mehrere Einzelbestandteile aufgesplittet wird. "Es könnte sein, dass das Paket aus politisch-taktischer, aber auch aus inhaltlicher Sicht noch einmal aufgeschnürt wird", sagte er. Auch Eichel hatte das am Vortag nicht ausgeschlossen, obwohl er die Reformvorschläge der Regierung als Ganzes durch Bundestag und Bundesrat bringen will.

Barthel, Wiesehügel und die etwa 30 Kritiker in der SPD-Bundestagsfraktion meinen dagegen, dass im "zukunftsprogramm" Eichels der "neoliberale Irrglaube" stecke, bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft führten automatisch zu neuen Arbeitsplätzen. "Das jetzt vorliegende Sparpaket setzt aber wieder überwiegend bei den Schwächsten an", heißt es in dem Papier, das sie allen Mitgliedern der Fraktion zustellten. "Der Löwenanteil der Einsparungen trifft diejenigen, die ohnehin nicht von den Steuerermäßigungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren, nämlich Arbeitslose und Rentner."

Auch der saarländische Ministerpräsident Reinhard Klimmt, der bei der Landtagswahl am 5. September um seine Mehrheit fürchten muss, hat in der hannoverschen "Neuen Presse" seine Kritik an der geplanten Rentenanpassung auf Inflationsniveau bekräftigt. "Ich kann dem nicht zustimmen, weil mir der Vorlauf der Diskussion als unzureichend erscheint", sagte Klimmt. Angesichts des unbestrittenen Reformbedarfs sei dies für ihn aber keine prinzipielle Frage, erklärte er jedoch weiter. Er halte einen Konsens aller gesellschaftlichen Gruppen für möglich, wenn die Landtagswahlen im Herbst erst einmal vorüber sind.

Ähnlich äußerte sich auch Fraktionsvize Schwanhold. Er zeigte sich hoffnungsvoll, dass nach den Landtagswahlen die Opposition wieder zu inhaltlicher Diskussion über die Rentenreform bereit sei. Zur Kritik aus den eigenen Reihe und von den Gewerkschaften deutete er an, es könne zwischen "relativ hohen" und niedrigen Renten eventuell auch ein Ausgleich geschaffen werden.

Barthel, Wiesehügel und Mitstreiter regten dagegen an, für die Konsolidierung der Haushalte könnten auch andere Maßnahmen ergriffen werden. Sie plädieren unter anderem für "kräftigere Schritte bei der Ökosteuer als bisher angedacht", den Verzicht auf den Transrapid, eine Vermögensabgabe und eine Ausbildungsabgabe. "Die Debatte um eine moderne Poltik, die den Namen sozialdemokartisch verdient und den entäuschten Wählerinnen und Wählern die Überzeugung zurückgibt, tatsächlich eine wirkliche Alternative zu Helmut Kohl gewählt zu haben, ist jetzt unumgänglich", fordern sie in ihrem Papier.

Carsten Germis