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Einigung im US-Haushaltsstreit : Trump beendet längsten "Shutdown"der US-Geschichte

35 Tage hat der Haushaltsstreit Teile der US-Regierung lahmgelegt. Nun verkündet US-Präsident Trump eine Einigung - zumindest eine vorläufige.

Donald Trump
Donald TrumpFoto: REUTERS

Verspätete Flüge und verzweifelte Menschen, Lebensmittelspenden für Staatsdiener und ein Donald Trump, der seine Meisterin ausgerechnet in einer 78 Jahre alten Washington-Veteranin fand: 35 Tage lang hat der „Shutdown“, der von einem erbitterten Streit um eine Grenzmauer zu Mexiko herbeigeführte Teil-Stillstand der US-Bundesregierung zu einem Politspektakel geführt, wie es vielleicht nur die US-Hauptstadt zu bieten in der Lage ist. Und zu echten Geldproblemen bei Bediensteten.

Jetzt ist er vorbei. Erst einmal. Und US-Präsident Trump scheint kaum etwas erreicht zu haben. Erst einmal. In dem Übergangshaushalt, der nun schleunigst durch die beiden Parlamentskammern gejagt werden muss, wird kein Geld für eine Grenzmauer nach Mexiko vorgesehen sein - eine krachende Niederlage für Trump. Sollte es auch bis zum 15. Februar keine Einigung auf Geld für sein Prestigeprojekt geben, kündigte er an, er werde seine Macht nutzen, und den Notstand ausrufen - oder das Land wieder in den „Shutdown“ führen.

„Shutdowns“ hat es in der US-Geschichte schon viele gegeben.

Für die Verkündung der vorläufigen Einigung wählte Trump den Rosengarten des Weißen Hauses aus - einen Platz, den Donald Trump nur für die wichtigsten seiner zahlreichen Auftritte reserviert. Viele Kabinettsmitglieder stellten sich als Claqueure zur Verfügung, obwohl es eigentlich nichts zu feiern gab. Erst am Vortag waren zwei rivalisierende Gesetzentwürfe in Bausch und Bogen im Senat durchgefallen. Kompromisslinie? Fehlanzeige.

„Shutdowns“ hat es in der US-Geschichte schon viele gegeben. Wenn die Parteien im Kongress sich nicht auf ein Haushaltsgesetz einigen können, darf irgendwann kein Geld mehr freigegeben werden. Museen und Behörden, Nationalparks und Ministerien bleiben dann weitgehend zu. Je länger ein solches Szenario dauert, desto größer sind die Auswirkungen. Und Trump ist auch hier Rekordhalter. Noch kein Präsident vor ihm hatte einen Regierungsstillstand von 35 Tagen Länge zu verantworten.

Mit drastischen Folgen. Für die 800.000 Staatsbediensteten, die seit mehr als einem Monat ohne Bezahlung arbeiten oder im Zwangsurlaub ausharren, ist die Einigung eine große Erleichterung. Für die meisten ist an diesem Freitag zum zweiten Mal die Gehaltszahlung ausgefallen. Das bringt viele in echte Not. Viele Amerikaner haben keine Rücklagen. Wenn da plötzlich das Gehalt ausbleibt, ist es schwierig, überhaupt die Miete zu zahlen. Das geht auch Kirsten so. Die 39-jährige Amerikanerin arbeitet seit 14 Jahren für den Staat. Sie macht rechtliche Beratung für Gefängnisinsassen. Seit mehr als vier Wochen tut sie das ohne Bezahlung. Kirsten steht an diesem Freitagmittag Schlange bei einer Essensausgabe im Washingtoner Zentrum. Etwa mittig zwischen dem Weißen Haus und dem Kapitol hat der Sternekoch José Andrés eine temporäre Hilfsküche aufgemacht, wo Bundesbedienstete, die vom „Shutdown“ betroffen sind, eine warme Mahlzeit bekommen können.

Der Zustand sei belastend und demoralisierend, sagen Betroffene

Kirsten war seit der Eröffnung der Essensausgabe Mitte Januar fast jeden Tag hier. „Jede Mahlzeit, die ich hier essen kann, spare ich zu Hause“, sagt sie. Manchmal bringt sie auch ihre Kinder mit. Kirsten hat einen zehnjährigen Sohn und eine elfjährige Tochter. Ihr Mann hat einen Teilzeitjob, ein bisschen Geld kommt also rein, aber die vierköpfige Familie kommt wegen des „Shutdowns“ kaum über die Runden. „Im Moment zahlen wir nur die allernötigsten Rechnungen, damit die Heizung läuft und der Strom nicht abgestellt wird“, erzählt Kirsten. Für alles andere sei kein Geld da. Der Zustand sei belastend und demoralisierend, klagt sie. „Das ist wirklich hart.“ Trump trieb es auf diese Spitze, weil sein zentrales Wahlkampfversprechen auf dem Spiel steht. Mit dem „Shutdown“ Geld für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko quasi zu erpressen, war die vorerst letzte Chance für das Projekt, mit dem Trump bei seinen Anhängern im Wahlkampf und auch danach so viele Punkte einheimsen konnte.

Umfragen setzten Trump unter Druck

Die oppositionellen Demokraten, angeführt von der 78 Jahre alten Nancy Pelosi, warfen die Schlinge aus, und Trump verfing sich. Regierungsmitarbeiter, die ihre Hypotheken nicht mehr bezahlen konnten, Fluggäste, die mangels bezahltem Personal in langen Schlangen vor dem Sicherheitscheck warteten, Verzögerung bei der Steuererklärung - all das wurde vielen Umfragen zufolge vor allem Trump angelastet. Nur einer verschwindend geringen Minderheit war der Bau einer Mauer das alles wert. Als Pelosi es dann auch noch gelang, Trump für dessen geplante Rede zur Lage der Nation aus dem Repräsentantenhaus auszusperren, war für den so stark auf Prestige und Öffentlichkeitswirkung programmierten Präsidenten das Maß offenbar voll. Ein Deal und damit Schadensbegrenzung mussten her.

Trump versprach, er werde sich beeilen mit der Überweisung

Und der Deal musste verkauft werden. FoxNews, der genauso getreue wie konservative Haussender des Präsidenten, nannte die Frage, ob dies gelingt, „einen der wichtigsten Momente seiner Präsidentschaft“. Trump kündigte nun ein aus Vertretern beider Parteien bestehendes Gremium an, das in den nächsten drei Wochen über Grenzsicherheit beraten soll. Aus seiner einst verkündeten 2000 Meilen langen Betonmauer ist inzwischen schon eine „intelligente, durchsichtige Stahlbarriere“ geworden. Nur dort, wo nötig, solle sie gebaut werden. Wieweit Trump in den nächsten Tage noch zurückrudern muss, wird vom Verhandlungsgeschick der Parlamentarier abhängen. Vorerst bleibt er bei seinem Wahlspruch: „Mauern funktionieren.“ Kirsten wird sich am Wochenende erst einmal wieder an der Essensausgabe anstellen. „Solange ich mein Gehalt nicht auf dem Konto habe, komme ich weiter hierher“, sagt sie. Trump versprach, er werde sich beeilen mit der Überweisung. (dpa)

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