Finanzkrise: Einigung von Troika und Griechenlands Regierung

Die Rettung Griechenlands ist nach monatelanger Hängepartie wieder in greifbare Nähe gerückt: Die Troika der Schuldenkontrolleure hat sich mit der Athener Regierung „auf die meisten Schlüsselmaßnahmen“ geeinigt, um das Sparprogramm wieder ins Gleis zu setzen. Das teilte die Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) am Mittwochabend mit. Eine vollständige Einigung werde „in den kommenden Tagen“ erwartet.

Die Delegationsleiter haben ihre Verhandlungen vor Ort beendet und sind in ihre Hauptquartiere zurückgekehrt. Gelöst werden müssten im Grunde nur noch „technische Fragen“ zu bestimmten Reformelementen und einzelnen Sparmaßnahmen, sagte ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn. Die Troika werde dem EU-Gipfel am (morgigen) Donnerstag aber noch keinen Zwischenbericht vorlegen, sagte der Sprecher. Einen Bericht werde es für die Euro-Finanzminister nach der endgültigen Einigung geben.

Eine ausreichende Note für die Spar- und Reformbemühungen ist eine Voraussetzung für neue Notkredite für Athen. Bis spätestens Ende November werden 31,5 Milliarden Euro benötigt, sonst rutscht das Land in die Pleite.

Notwendig für die Rettung ist aber auch eine Einigung in der Eurogruppe und mit dem IWF, ob die Griechen mehr Zeit für das Erreichen der Sparziele bekommen - und wie die dann entstehende Finanzierungslücke von bis zu 30 Milliarden Euro geschlossen werden soll. Doch da hält sich die Troika heraus. „Finanzierungsfragen werden zwischen Griechenland und den öffentlichen Geldgebern diskutiert“, heißt es in der Erklärung. Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Sonntag schon neue Hilfe in Aussicht gestellt. Einen Staatsbankrott für Athen werde es nicht geben, sagte er. Einen Schuldenerlass der Geberländer hält er aber „nicht für zielführend“. (dapd)