„Einst von großer Koalition beschlossen“: Bauministerin Geywitz will Mietpreisbremse „sehr bald ins Kabinett“ bringen

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat sich optimistisch geäußert, dass die Mietpreisbremse weiterbestehen kann. „Wir brauchen sie dringend, deshalb bringen wir sie jetzt sehr bald ins Kabinett“, sagte Geywitz der Ippen-Mediengruppe (Samstagsausgaben) mit Blick auf die geplante Verlängerung der Regelung. „Sie kann dann immer noch im Deutschen Bundestag beschlossen werden.“

Auf den Einwand, die Union werde wohl nicht dafürstimmen, sagte die Ministerin: „Das ist noch nicht klar. Immerhin wurde die Mietpreisbremse einst von einer großen Koalition beschlossen.“

Die Mietpreisbremse schreibt vor, dass in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt bei Neuvergaben von Wohnungen der Preis nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen darf. Sie war 2015 eingeführt worden.

Ex-Justizminister Marco Buschmann (FDP) hatte vor dem Bruch der Ampel Mitte Oktober den Referentenentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse in die Ressortabstimmung gegeben. Ohne diese Verlängerung würde die Regelung Ende 2025 auslaufen. Die rot-grüne Regierung hat keine Mehrheit im Bundestag und ist auf Zustimmung etwa der FDP oder der Union angewiesen. (AFP)