„Einstufung sehr gründlich vorbereitet“: Justizminister Wissing gibt Verfassungsschutz Rückendeckung bei Bewertung der AfD

Der amtierende Bundesjustizminister Volker Wissing hat die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz begrüßt.

„Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist überzeugt, dass es sich bei der AfD um eine gesichert rechtsextremistische Partei handelt. Das deckt sich mit der Einschätzung sehr vieler anderer Beobachterinnen und Beobachter“, sagte der parteilose Politiker dem Tagesspiegel. Er habe keinen Zweifel, „dass das Bundesamt seine Einstufung sehr gründlich vorbereitet hat“.

Es sei das gute Recht der AfD, gegen die heutige Einstufung des Verfassungsschutzes juristisch vorzugehen. „Deutschland ist ein Rechtsstaat.“ Am Ende würden unabhängige Gerichte darüber entscheiden, ob die Einstufung des Verfassungsschutzes rechtlich Bestand habe.

Zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD äußerte sich Wissing nicht. Er sprach sich jedoch deutlich gegen jede Zusammenarbeit demokratischer Parteien mit der AfD aus.

„Für mich persönlich ist klar: Wer einer Normalisierung von rechtsextremistischen Positionen das Wort redet, handelt in höchstem Maße verantwortungslos“, sagte Wissing. Das Grundgesetz kenne keine Staatsbürger erster und zweiter Klasse.

„Alle Deutschen sind für das Grundgesetz gleich, egal wo sie, ihre Eltern oder Großeltern geboren wurden. Mit politischen Gruppierungen, die das nicht vorbehaltlos akzeptieren, darf es keine Zusammenarbeit geben“, sagte Wissing.