„Empathie auch für Koalitionspartner“: SPD-Generalsekretär Miersch fordert von Merz Respekt – und warnt

Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD werden am heutigen Freitag auf der Führungsebene fortgesetzt. Nach dem Anfang der Woche erfolgten Abschluss der Beratungen der Facharbeitsgruppen soll ab dem Nachmittag im Willy-Brandt-Haus der SPD erstmals die 19-köpfige Hauptverhandlungsgruppe tagen.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch rief CDU-Chef Friedrich Merz vorher zu einem respektvollen Umgang mit den Sozialdemokraten auf. „Es muss auf alle Fälle eine Koalition auf Augenhöhe geben. Man braucht Empathie auch für die Koalitionspartner“, sagte Miersch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland auf die Frage nach seinen Erwartungen an die Führungsstärke des möglichen nächsten Bundeskanzlers. 

Zu der von Merz im Wahlkampf bereits angekündigten Anwendung seiner Richtlinienkompetenz als Kanzler äußerte sich Miersch skeptisch. „Ein Kanzler, der die Richtlinienkompetenz zur Normalsache macht, der wird immer scheitern“, sagte er.

Offene Fragen bei Streitthemen von Union und SPD

In ihren Sondierungsgesprächen und 16 Arbeitsgruppen haben beide Seiten schon eine Reihe von Einigungen erzielt. Offene Fragen bleiben aber insbesondere in den Bereichen Migration, Steuern, Rente und der Energiepolitik. Ob eine neue Regierung noch vor oder erst nach Ostern steht, ist offen.

Zu möglichen positiven Überraschungen bei den noch strittigen Themen wollte Miersch sich nicht festlegen. Er bemühte sich aber um Zuversicht: „Nein, Garantien kann man in Verhandlungen nie geben, aber ich glaube schon, dass die Bürgerinnen und Bürger danach sehen werden, dass wir ihre Sorgen und Ängste sehr ernst nehmen und adäquate Antworten geben.“

In der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ hatte Miersch am Donnerstagabend gesagt: „Ich gehe davon aus, dass diese Koalition entstehen kann.“ Allerdings hätten Union und SPD „noch eine Menge Arbeit“ vor sich. 

Koalitionsverhandlungen: Söder sieht Steuerpolitik als schwieriges Feld

Auch der CSU-Vorsitzende Markus Söder zeigte sich mit Blick auf die Chancen einer Einigung optimistisch. Die Verhandlungen würden „ganz sicher“ zum Erfolg führen – „nicht nur, weil wir müssen, sondern auch, weil wir wollen“, sagte Söder am Freitag im „Morgenmagazin“ der ARD.

Differenzen sieht der bayerische Ministerpräsident nach eigenen Angaben unter anderem noch in der Steuerpolitik. „Sozialdemokraten mögen halt gern Steuererhöhungen“, sagte Söder. „Das werden wir nicht tun. Wir brauchen Steuersenkungen“, fügte er hinzu. Es werde „noch manche schwere Sitzung geben“. In Bereichen wie etwa der Wirtschaftspolitik sehe er aber „grundlegende Einigkeit“ zwischen Union und SPD.

Auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, die für die SPD an den Gesprächen teilnimmt, wies auf unterschiedliche Auffassungen in der Steuerpolitik hin. Die SPD sei „natürlich der Auffassung, die starken Schultern können etwas mehr tragen“, sagte sie in der Sendung. 

SPD zu Steuerpolitik: „Müssen darüber reden“

Die SPD wolle, wie im Wahlkampf versprochen, 95 Prozent der Bürgerinnen und Bürger entlasten. Dafür müssten „einige wenige, die es verkraften können“ etwas mehr Steuern zahlen, sagte Rehlinger. „Darüber müssen wir reden.“

Rehlinger wies darauf hin, dass bei der SPD die Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen werden. „Da braucht man auch ein paar Punkte, damit man die eigenen Mitglieder überzeugen kann“, sagte sie. Als Beispiele nannte sie Verbesserungen beim Mindestlohn, das Tariftreuegesetz sowie das Infrastrukturpaket.

Dobrindt fordert von Union und SPD Kompromissbereitschaft

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rief in der ZDF-Sendung zur Kompromissbereitschaft auf. „Jeder muss aufhören, seine Steckenpferde zu reiten“, sagte Dobrindt am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Er fügte hinzu: „Das ist auch Teil unserer Vereinbarung.“

Dieser Prozess sei „bei der SPD manchmal schmerzhaft“ und „in den letzten Tagen und Wochen schon erkennbar schmerzhaft“ für die Union gewesen.