Energiepauschale, 49-Euro-Ticket, Gasumlage: So sehen die Pläne der SPD für das dritte Hilfspaket aus

Die SPD-Fraktion im Bundestag hat Pläne für ein drittes Entlastungspaket erarbeitet. Das Maßnahmenpaket soll in der kommenden Woche bei einer Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg diskutiert werden. Der Entwurf liegt dem Tagesspiegel vor. Zuvor hatte bereits die „Süddeutsche Zeitung“ darüber berichtet.

[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

Die SPD-Fraktion habe sich in der „Sommerpause nicht mit einzelnen Vorschlägen an die Öffentlichkeit“ gewandt, sagte ihr Vorsitzender Rolf Mützenich der „SZ“. Man habe stattdessen „sorgfältig an diesem Papier gearbeitet, um es bei unserer Klausur als Ganzes präsentieren zu können.“

Unter dem Titel „Die Krise gemeinsam und solidarisch meistern“ sieht das Papier eine Vielzahl an Maßnahmen vor, die den Bürger:innen und Unternehmen in der Krise helfen sollen. Vorgesehen sind:

• Eine Energiepauschale: beschränkt auf mittlere und untere Einkommen sowie auf Rentner:innen, Arbeitslosengeldempfänger:innen, Studierende und Auszubildende. Eine genaue Höhe der Pauschale nennt das Papier nicht. Im September können sich Berufstätige über eine Pauschale des Bundes von 300 Euro freuen, die über den Arbeitgeber ausgezahlt wird. Der einmalige Betrag ist steuerpflichtig.
• Eine Strom- und Gaspreisbremse: Die SPD-Fraktion will einen Grundbedarf definieren, um den Preisanstieg zu dämpfen. Zudem soll es für Mieter:innen, die aufgrund von Preissteigerungen ihre Nebenkosten nicht zahlen können, eine Härtefall-Regelung geben. „Daher wollen wir Kündigungen von Mietverhältnissen wegen nicht geleisteter Betriebskostennachzahlungen für die Abrechnungsperioden 2021 und 2022 jeweils für sechs Monate ab Abrechnung der Kosten ausschließen“, heißt es in dem SPD-Papier. Heizkosten sollen außerdem dauerhaft im Wohngeld berücksichtigt werden.
• Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket: In Zusammenarbeit mit den Ländern soll ein „bundesweit gültiges ÖPNV-Ticket mit einem monatlichen Preis von 49 Euro“ eingeführt werden. Die Kosten sollen sich Bund und Länder jeweils zur Hälfte teilen. „Zudem wollen wir nach Vorliegen von Ergebnissen des Ausbau- und Modernisierungspakts den ÖPNV gemeinsam mit Ländern und Kommunen vor allem auch im ländlichen Raum strukturell verbessern.“
• Gasumlage: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) steht wegen der Gasumlage in der Kritik. Das SPD-Papier sieht eine Überarbeitung der Umlage vor, sodass nur Unternehmen profitieren, die die Unterstützung wirklich benötigen. „Wir erwarten von Unternehmen, die Milliardengewinne machen und nicht durch Insolvenz bedroht sind, dass sie keine Anträge einreichen.“ Zudem sollen diese Unternehmen auf Dividendenausschüttungen sowie Bonuszahlungen verzichten. Für kommunale Energieversorger soll es einen „Schutzschirm“ geben.
• Energiesparen: Bürger:innen soll ein umfangreiches Beratungsangebot zur Verfügung gestellt werden. Einsparungen sollen mit einem Energiesparbonus belohnt werden. Auch Unternehmen sollen zum Energiesparen angehalten werden.
• Nutzung von anderen Energieträgern: Die SPD blickt mit Sorge auf den Winter 2023/2024. Daher „müssen bereits jetzt alle möglichen Alternativen in Betracht gezogen werden“. So sollen die geplanten LNG-Terminals schnellstmöglich in Betrieb genommen werden. „Weitestgehende Energiesouveränität werden wir nur durch den maximalen und schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien erreichen.“ Dazu gehöre auch die Wasserstofftechnologie – nicht aber die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken.
• Lebensmittelpreise senken: Das SPD-Papier nennt den Ernährungssektor als kritische Infrastruktur. Unternehmen sollen Förderungen und Kredite erhalten, um steigenden Lebensmittelpreisen entgegenzuwirken. Aber auch andere energieintensive Unternehmen sollen unterstützt werden, um etwa Lieferketten aufrecht zu erhalten. Der Anstieg des CO2-Preises soll für zwei Jahre ausgesetzt werden. (Tsp)