Bundestag beschließt Gesetze: Gas- und Strompreisbremse kann ab Januar greifen

Die Gas- und Strompreisbremse kann ab Januar greifen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen das milliardenschwere Gesetzespaket, mit dem Haushalte und Unternehmen in der Energiekrise entlastet werden. Im Gegenzug werden die derzeit hohen Erlöse von Energie-Produzenten teilweise abgeschöpft, um die Hilfen mitzufinanzieren.

Parallel dazu sollen die Erneuerbaren Energien stärker gefördert werden, um den Ausbau voranzutreiben und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu mindern. Konzerne, die Hilfen von über 50 Millionen Euro in Anspruch nehmen, dürfen keine Boni an Manager und auch keine Dividenden ausschütten. Zudem müssen sie den Standort in Deutschland und Arbeitsplätze garantieren.

Im Zuge des Ukraine-Kriegs und des Stopps russischer Gas-Lieferungen waren die Preise für den Brennstoff rasant gestiegen und haben sich vervielfacht. Da der Strompreis dem Gaspreis folgt, kletterten auch hier die Tarife. Insgesamt hat die Regierung bis zu 200 Milliarden Euro für Strom- und Gaspreisbremse sowie die Stabilisierung von Versorgern bis Frühjahr 2024 in Aussicht gestellt.

Haushalte und Gewerbe werden dem Vorhaben zufolge mit Gas- und Strompreisbremse ab Januar entlastet. Die Deckelung des Gas-, Fernwärme- und Strompreises soll zwar erst ab März umgesetzt werden, dann werden aber die Monate Februar und Januar rückwirkend mit angerechnet.

Dabei werden die Kosten für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs auf zwölf Cent pro Kilowattstunde für Haushalte und Gewerbe begrenzt. Für verbrauchte Mengen darüber hinaus gilt der höhere Marktpreis. Beim Strom soll der Deckel bei 40 Cent liegen. Die Preisbremsen sollen bis April 2024 gelten.

Für die rund 25.000 Groß-Verbraucher der Industrie soll ebenfalls ab Januar ein Preis von sieben Cent für 70 Prozent des Gasverbrauchs und von 13 Cent beim Strom gelten.

Zuletzt hatten sich die Ampel-Parteien noch auf Hilfen von bis zu 2000 Euro auch für Nutzer von Holz-Pellet- und Öl-Heizungen geeinigt.

Nach dem Bundestag befasst sich am Freitag noch abschließend der Bundesrat mit dem Paket. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, Änderungen gelten daher als ausgeschlossen. (Reuters)