Politik: Entscheidung für Tornadoeinsatz – 157 dagegen

Berlin - Gegen erheblichen Widerstand quer durch die Fraktionen hat der Bundestag die Entsendung deutscher Tornado- Aufklärungsflugzeuge nach Afghanistan beschlossen. Zwar stimmten am Freitag 405 Abgeordnete dafür, sechs bis acht Flugzeuge zur Unterstützung des Nato-geführten Isaf-Einsatzes in das Land zu schicken. 157 Abgeordnete und damit mehr als bei jeder anderen Entscheidung über einen Auslandseinsatz in dieser Legislaturperiode votierten dagegen. Von den anwesenden SPD-Parlamentariern lehnte mit 69 mehr als ein Drittel den Regierungsantrag ab, bei der Union gab es nur fünf Gegenstimmen. 18 von 222 SPD-Abgeordneten und 14 von 226 Unions-Abgeordneten fehlten bei der Abstimmung. Die Einsatzkritiker befürchten, dass durch den Tornadobeschluss die deutsche Wiederaufbauarbeit im Norden des Landes gefährdet und die Bundeswehr immer tiefer in den umstrittenen und US-geführten Antiterrorkrieg hineingezogen wird. Auch die Befürworter betonten die Bedeutung des zivilen Aufbaus in dem Land. Die Debatte war überschattet von der Nachricht vom Tod eines deutschen Wiederaufbauhelfers im Norden des Landes. Der ermordete Mann stammt aus Baden-Württemberg und wurde nach Einschätzung der Hilfsorganisation Opfer eines politisch motivierten Anschlags. Die Abgeordneten Willy Wimmer (CDU) und Peter Gauweiler (CSU) beantragten beim Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung gegen die Tornadoentscheidung. hmt

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