Entscheidung in der K-Frage: Merz rechnet nicht mit Querschüssen Söders und schließt derzeit Koalition mit Grünen aus

Der CDU-Vorsitzende und designierte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz rechnet im bevorstehenden Bundestagswahlkampf nicht mit Querschüssen von CSU-Chef Markus Söder. „Ich bin mir heute ganz sicher, auch aus der Zusammenarbeit in den letzten zweieinhalb Jahren, dass ich mich auf Markus Söder wirklich verlassen kann, auch auf die ganze CSU“, sagte Merz in einem ZDF-Spezial.

„Wir wissen, dass sich 2021 nicht wiederholen darf“, betonte Merz. Damals hatte Söder zwar dem Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) ebenfalls seine volle Rückendeckung zugesagt, aber im Wahlkampf trug er dann mit ständigen Sticheleien dazu bei, dass die Union in den Augen vieler Menschen als zerstritten dastand - und die Wahl schließlich verlor.

Die Union wolle und müsse im Dienste des Landes die Bundestagswahl im kommenden Jahr gewinnen, sagte Merz. „Und deswegen bin ich mir in meiner Einschätzung sicher.“

Söder, der ebenfalls Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur gezeigt hatte, ließ Merz nun den Vortritt. Merz berichtete, bei Videoschalten des CDU-Präsidiums und Bundesvorstandes habe es eine „große Zustimmung“ für ihn gegeben. Die Spitzengremien von CDU und CSU wollen die Entscheidung der Parteichefs am kommenden Montag absegnen.

Merz spricht von Prozess über Monate

Merz zufolge ist die Entscheidung in der K-Frage ein Prozess über Monate gewesen. „Die Entscheidung ist nicht über Nacht gefallen, sie ist herangereift“, sagte er am Dienstagabend der „ARD“. Er habe sich mit Markus Söder immer wieder intensiv dazu ausgetauscht. Er empfinde „ein bisschen Erleichterung, dass wir nun diese Personaldiskussion beendet haben“. Auch sehe er sich in einer „großen Verantwortung, nicht nur für die CDU/CSU, sondern auch für unser Land.“

Söders eigene Ambitionen hält Merz nach seinen Worten für legitim. „Markus Söder hat völlig zurecht seinen eigenen Anspruch formuliert und darauf hingewiesen, dass er hohe Beliebtheitswerte hat“, sagte Merz weiter. Aber sie beide hätten sich das Versprechen abgegeben, dass sich 2021 nicht wiederholen dürfe, so Merz mit Blick auf den damaligen Machtkampf Söders mit Laschet.

Angesprochen auf mögliche Koalitionspartner, wollte sich Merz nicht festlegen. „Wir werden nicht mit einer Koalitionsaussage in den Wahlkampf gehen.“ Er wünsche sich aber zwei gute Koalitionsoptionen.

Merz hofft auf Scholz als Gegner

Auf die Frage, ob er wie Söder eine Koalition mit den Grünen kategorisch ausschließe, sagte er: „Es gibt keine Partei im demokratischen Spektrum der breiten politische Mitte, die derzeit eine solche Aversion auslöst wie die Grünen.“ Er warf der Partei Regulierungswut, Bevormundung und Technikfeindlichkeit vor. Aktuell schließe er deshalb eine Koalition mit den Grünen aus, aber das könne sich wieder ändern, wenn sich die Grünen änderten.

Seinen Aussagen nach hofft Merz auf Olaf Scholz als Kanzlerkandidat der SPD. „Ich kann mir einen besseren Gegner als diesen Kanzler parteipolitisch nicht wünschen“, sagte Merz und verwies auf dessen bisherige Bilanz sowie die verlorenen Landtagswahlen der SPD, seit Scholz im Amt ist. (dpa, Tsp, cz)