Entwurf für Mietendeckel in Berlin : Michael Müller reagiert kühl auf Lompschers Pläne

Der Regierende Bürgermeister äußert sich zurückhaltend zum Entwurf für den Mietendeckel. Er betont: Es gibt noch keine Senatsvorlage.

Nicht immer auf einer Linie: Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke).
Nicht immer auf einer Linie: Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher...Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich zurückhaltend zu den Plänen der Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) für den Berliner Mietendeckel geäußert. „Es handelt sich bei dem Papier weder um eine Senatsvorlage, noch um einen Gesetzentwurf“, erklärte Müller am Montag. „Dem Senat liegt bisher nichts vor“, betonte der Regierende.

Ihm sei es wichtig, dass der Mietendeckel rechtssicher gestaltet werde. Auch Innensenator und SPD-Landesvize Andreas Geisel äußerte sich skeptisch zu den Lompscher-Plänen: „Nicht der radikalste Vorschlag ist der beste, sondern der wirksamste Vorschlag.“

Der Entwurf, der Mietobergrenzen ab 3,42 Euro pro Quadratmeter für Wohnungen in Berlin vorsieht, wurde allerdings von Lompscher bereits Fachpolitikern der Koalition präsentiert. Nach dem Zeitplan des Senats soll in einer Woche die „Schlusszeichnung“ der finalen Version durch Lompscher erfolgen. Am 15. Oktober steht der Senatsbeschluss an. In Kraft treten soll das Gesetz am 1. Januar.

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Zum Zeitplan sagte Müller: „Die zuständige Fachverwaltung wurde im Juni mit der Ausarbeitung eines rechtssicheren Gesetzentwurfes zum Mietendeckel beauftragt. Darauf warten wir.“ Sobald der Gesetzentwurf vorliege, müsse er - wie üblich - von der Innen- und Justizverwaltung geprüft werden. Anschließend werde die Gesetzesnovelle im Senat und im Abgeordnetenhaus diskutiert.

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„Mir ist es wichtig, dass sich die Mieterinnen und Mieter auf einen rechtssicheren Mietendeckel verlassen können und wir für gemeinwohlorientierte Unternehmen Lösungen finden, damit diese weiter ihrer Aufgabe der Schaffung und Sicherung von bezahlbarem Wohnraum nachkommen können“, sagte Müller.

Neben Mietobergrenzen sieht Lompschers Entwurf unter anderem eine Genehmigungspflicht für Eigenbedarfskündigungen vor. Nicht nur die Opposition und Wirtschaftsverbände kritisierten die Pläne heftig, auch innerhalb der Koalition wurde das Papier kontrovers diskutiert. (Tsp)

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