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Ergebnisse der schwarz-roten Arbeitsgruppen: Am Ende müssen es die „Großen“ richten
Die Fachpolitiker von Union und SPD präsentieren in entscheidenden Themen allein Uneinigkeit. Am Ende müssen die Parteispitzen entscheiden, im Zweifel ohne Fachkompetenz.
Stand:
Keine Kompromisspapiere, sondern lose Ideensammlungen haben die meisten der 16 Facharbeitsgruppen zu den Koalitionsverhandlungen präsentiert.
Die meisten Papiere strotzen voller Absätze in Blau, Lila und Rot, in denen CDU, CSU und SPD ihre Herzenswünsche formulieren.
Zu den wirklich wichtigen Fragen, den Schlüsselentscheidungen für die mögliche schwarz-rote Koalition, finden die Fachpolitiker oft keine Antworten. Steuersenkungen, Steuererhöhungen, wann, wie und wo? Union und SPD zucken mit den Schultern.
Union und SPD zucken mit den Schultern
Wehrpflicht einführen? Grünes Licht von der Union, ein Nein der SPD. Stabilisierung des Rentenniveaus? Keine fixierte Festlegung. Entwicklungsressort auflösen? Ja und Nein.
Statt dass die Fachpolitiker von CDU, CSU und SPD eine substanzielle Grundlage für die letzte Phase ihrer Verhandlungen schufen, verfassten sie Wunschzettel, notierten, was sie immer schon mal durchsetzen wollten. Wünsch-Dir-was, meist mit potenziell riesigen „Mittelaufwüchsen“. Also: Mehrausgaben.
Die 256 Verhandler haben mit ihren Streitpapieren der künftigen Koalition einen Bärendienst erwiesen.
Daniel Friedrich Sturm, Leiter des Hauptstadtbüros
Damit ist die Strategie der Parteivorsitzenden gescheitert, möglichst vielen Abgeordneten, Staatssekretären, Ministern, Bürgermeistern aus ihren eigenen Reihen das Gefühl zu geben, sie alle seien „beteiligt“.
Die 256 Verhandler (übrigens: den Westfälischen Frieden handelten halb so viele Menschen aus) haben mit ihren Streitpapieren der künftigen Koalition einen Bärendienst erwiesen.
Fachpolitiker haben ihren Einfluss verspielt
Die Unfähigkeit der Fachpolitiker, sich über all die ihnen vertrauten Themen samt ihren Tücken zu einigen, ist wenig erwachsen, ja sie offenbart Verantwortungslosigkeit.
Ab Freitag ist die Verhandlergruppe am Zuge, also die führenden Köpfe von CDU, CSU und SPD.
Am Ende werden die vier Parteichefs die Papiere weitgehend neu schreiben müssen.
Die Fachpolitiker haben ihren eigenen Einfluss verspielt, haben ihre eigene Arbeit zu einer wirkungslosen Beschäftigungstherapie degradiert, getreu dem sarkastischen Motto: Fachverstand wird überschätzt.
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