Erleichterungen für Start-ups: Klingbeil legt Pläne für mehr Wagniskapital und weniger Bürokratie vor

In der Start-up-Branche wartet man sehnsüchtig vor allem auf ein Gesetz aus dem Finanzministerium von Lars Klingbeil (SPD). Nun gibt es zumindest einen Referentenentwurf, den der Finanzminister am Donnerstag in die Abstimmung mit den anderen Ressorts gegeben hat. Er liegt dem Tagesspiegel vor. Dabei handelt es sich um das sogenannte Standortfördergesetz.

Damit will die Bundesregierung Firmen den Zugang zu Finanzierungen erleichtern. Vor allem geht es darum „Finanzierungsoptionen für junge, dynamische Unternehmen zu verbessern“, heißt es in dem Entwurf. So sollen Investmentfonds künftig leichter in Wagniskapital-Fonds (Venture Capital) investieren können. Außerdem soll Kapital in stärkerem Umfang für Investitionen in Infrastruktur und erneuerbare Energien nutzbar gemacht werden.

Der Startup-Verband pocht sei Jahren darauf, die Finanzierungsbedingungen für Start-ups und Scale-ups zu verbessern. Die Finanzierungslücke für junge Firmen liegt nach seiner Aussage bei rund 30 Milliarden Euro jährlich. So würde in den USA jährlich pro Kopf 510 Euro in Start-ups investiert – in Deutschland dagegen nur 90 Euro. 

Mit dem Gesetz soll der Fondsmarkt und das Venture-Capital-Ökosystem „umfassend“ gefördert werden, heißt es im Referentenentwurf. Geplant ist zudem ein Abbau von Bürokratie im Finanzmarktbereich, insbesondere bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). So sollen das nationale Millionenkredit-Meldewesen und das Mitarbeiter- und Beschwerderegister abgeschafft werden.

Alle Kredite, die ein Finanzinstitut einem einzelnen Kreditnehmer gewährt und über eine Million Euro betragen, müssen bisher der Deutschen Bundesbank gemeldet werden. Dadurch werden große Kredite transparent erfasst und die Bafin kann die finanzielle Lage der Banken und ihrer Kreditnehmer genauer überwachen. Das Mitarbeiter- und Beschwerderegister hilft der Finanzaufsicht, problematische Anlageberater frühzeitig zu erkennen und den Schutz der Verbraucher zu stärken.

Die sich daraus ergebenden Entlastungen für die Wirtschaft seien „spürbar“. Das Finanzministerium beziffert sie auf über 74,3 Millionen Euro pro Jahr; auch die Verwaltung soll um über 14 Millionen Euro entlastet werden. Zum Vergleich: Das ifo Institut schätzt die direkten Bürokratiekosten in Deutschland insgesamt auf mittlerweile jährlich 65 Milliarden Euro.

Das Vorhaben ist Teil des Ende Mai veröffentlichten Sofortprogramms der Bundesregierung. Es soll in der Kabinettsitzung am 10. September auf die Tagesordnung kommen und beschlossen werden. Ein ähnliches Gesetz hat Klingbeils Amtsvorgänger Jörg Kukies (SPD) mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz II vorangetrieben. Nach dem Bruch der Ampel-Regierung im November wurde es nicht mehr verabschiedet.