Politik: Ermittlungen in der Türkei gegen Erdogan

Istanbul - Fünf Wochen vor der Wahl eines neuen türkischen Staatspräsidenten wird der Kampf um das höchste Staatsamt zu einer Schlammschlacht, bei der selbst absurdeste Vorwürfe zum Einsatz kommen. Die Staatsanwaltschaft in Ankara leitete am Montag Vorermittlungen gegen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ein, dem Ambitionen auf den Präsidentenposten nachgesagt werden. Grund ist ein sieben Jahre altes Interview, in dem der heutige Premier den PKK-Chef Abdullah Öcalan höflich „Herrn Öcalan“ genannt haben soll. In dem Gespräch mit einem australischen Radiosender soll Erdogan im Jahr 2000 zwei Mal die Höflichkeitsformel „Sayin“ – etwa: verehrter Herr – im Zusammenhang mit Öcalan benutzt haben.

Wegen des Gebrauchs dieses Wortes waren kürzlich mehrere Kurdenpolitiker zu Haftstrafen verurteilt worden: Die türkische Justiz sieht darin den Straftatbestand der „Verherrlichung eines Kriminellen“. Im Fall Erdogan will die Staatsanwaltschaft den Originaltext des Interviews überprüfen und dann entscheiden, ob sie im Parlament um die Aufhebung der Immunität Erdogans bitten soll. Vor seiner Zeit als Ministerpräsident hatte Erdogan bereits wegen einer Rede im Gefängnis gesessen, die ihm als Volksverhetzung ausgelegt worden war.

Auslöser waren diesmal zehn Strafanzeigen, die in den letzten Tagen gegen Erdogan eingegangen waren. Oppositionschef Deniz Baykal hatte das Thema ins Rollen gebracht und erklärt, ein Politiker wie Erdogan, der Öcalan einen „Herrn“ nenne, dürfe auf keinen Fall Staatspräsident werden.