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Ermordet, angegriffen, gestalkt, bedroht: Wenn Frauen zur Zielscheibe werden

In Deutschland ist Gewalt und Hass gegen Frauen Alltag – online wie offline. Was kann die Gesellschaft dagegen tun?

März 2020. Im Berliner Ortsteil Adlershof erwürgt ein 36 Jahre alter Mann seine Frau nach einem Streit. Er vergräbt sie in der Nähe.

Juli 2020. Eine Frau betritt in Leverkusen-Schlebusch das Mehrfamilienhaus, in dem sie wohnt. Dort trifft sie den Mann, der sie schon länger bedroht, weil sie ihn nicht heiraten will. Der Mann sticht mit einer 12,5 Zentimeter langen Klinge auf sie ein. Die Frau stirbt.

Oktober 2020. In einem Münchner Villenviertel sticht ein 36-Jähriger auf seine Ehefrau ein und tötet sie. Bei der Vernehmung gesteht er. Tatmotiv: Eifersucht.

Immer wieder machen solche Fälle Schlagzeilen. In Deutschland ist Gewalt gegen Frauen trauriger Alltag. Jeden dritten Tag tötet ein Mann seine Partnerin oder Ex-Partnerin. Durchschnittlich alle 45 Minuten wird eine Frau durch ihren (Ex-)Partner verletzt oder angegriffen. Auch online nimmt die verbale Gewalt gegen Frauen alarmierende Ausmaße an. Vor allem Rechtsextreme, in deren Weltbild Frauenhass weit verbreitet ist, versuchen Frauen im Netz zum Schweigen zu bringen.

Nach einer Titelgeschichte des „Spiegel“ sind die Forderungen nach Reformen lauter geworden. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel verlangen Politiker*innen und Expert*innen umfassende Veränderungen. Dabei geht es auch darum, dass das Problem überhaupt klar benannt wird. In Deutschland werden viele Frauen vor allem aus einem Grund Opfer von Gewalt und digitalen Hetzkampagnen: weil sie Frauen sind.

Erschreckende Statistik: Jede dritte Frau in Deutschland ist mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von Gewalt geworden.
Erschreckende Statistik: Jede dritte Frau in Deutschland ist mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von Gewalt geworden.

© Grafik: Tagesspiegel/Schuber • mauritius images. Glasshouse/Jolie Clifford, EyeEm/Carmen Jiménez, Edward George/Alamy, freepik

Wie können Morde an Frauen besser geahndet werden?

Wenn Frauen von ihren (Ex)-Partnern umgebracht werden, ist nicht selten von Begriffen wie „Familientragödie“ oder „Beziehungsdrama“ die Rede. Aus Sicht vieler Expert*innen verschleiert das die Realität, weil es sich eben nicht einfach um tragische Einzelschicksale handelt. Es geht um Tötungen von Frauen wegen ihres Geschlechts. Um Femizide.

Frauenrechtlerinnen kritisieren, dass es für dieses Phänomen in Deutschland kaum ein Bewusstsein gibt. Femizide müssten als solche benannt werden, fordert die frauenpolitische Sprecherin der Linken, Cornelia Möhring. „Dann wird klar, dass es eben keine Beziehungstaten sind, sondern dass sie im Kontext der Abwertung und Unterdrückung von Frauen geschehen“, sagt sie.

Politiker*innen von Linken, Grünen und SPD fordern schon länger, dass geschlechtsspezifische Morde als solche erkannt und verurteilt werden.

Oft werden Männer, die ihre Frauen töten, nämlich nicht wegen Mordes, sondern wegen Totschlags verurteilt und kommen mit niedrigeren Freiheitsstrafen davon. Damit ein Täter wegen Mordes verurteilt werden kann, ist ein niedriger Beweggrund ausschlaggebend. Der Bundesgerichtshof stellt diesen niedrigen Beweggrund aber infrage, wenn „die Trennung von dem Tatopfer ausgeht und der Angeklagte durch die Tat sich dessen beraubt, was er eigentlich nicht verlieren will“.

 Wenn ein Mann seine Frau ermordet, weil sie sich von ihm trennen wollte, dann tut er das häufig aufgrund seines minderwertigen Frauenbildes.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hält das für nicht plausibel. „Wenn ein Mann seine Frau ermordet, weil sie sich von ihm trennen wollte oder getrennt hat, dann tut er das häufig aufgrund seines minderwertigen Frauenbildes.“ Weil die Frau aus seiner Perspektive seinen Lebensentwurf ruiniere und er sich in seinem Ehrgefühl und seinem Stolz verletzt fühle oder weil er die Frau als seinen „Besitz“ betrachte. „In solchen Fällen muss klar sein, dass das eindeutig als niedriger Beweggrund definiert wird und eine Verurteilung wegen Mordes erfolgen kann“, sagt Pistorius. Auch die Linken-Politikerin Möhring fordert, dass es nicht mehr strafmildernd wirkt, wenn der Täter vom Opfer verlassen wurde.

Wie entwickelt sich häusliche Gewalt?

Häusliche Gewalt beginnt nicht erst mit einer Ohrfeige. Es können auch Beleidigungen sein, Drohungen oder Überwachung. Das wahre Ausmaß lässt sich schwer abschätzen. Die angezeigten Delikte von Partnerschaftsgewalt steigen seit 2015 an. 2019 gab es 142 000 Opfer von vollendeten und versuchten Delikten der Partnerschaftsgewalt. 2020 dürften die Zahlen wegen des Lockdowns nochmals deutlich angestiegen sein. So verzeichnete etwa Brandenburg zwischen Ende Februar und der zweiten Septemberhälfte 25 Prozent mehr Fälle häuslicher Gewalt als im Vorjahreszeitraum.

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Asha Hedayati ist Anwältin für Familienrecht in Berlin. Bei ihr sind „deutlich mehr“ Anfragen von Frauen eingegangen als in den Vorjahren. Dabei bemerkt sie einen zeitversetzten Effekt: Mit der Aussichtslosigkeit des Lockdowns und der Partnerschaftsgewalt konfrontiert, bräuchten viele Betroffene Zeit zur Stabilisierung, suchen sich Hilfe im Freundeskreis. „Sie sind erst mit dem Überleben beschäftigt“, sagt Hedayati. Später komme dann das Bedürfnis nach rechtlicher Beratung.

Im Lockdown sei zudem auffällig, dass sich ihre Mandantinnen früher zur Trennung entscheiden, da der Druck zu Hause schneller zu groß wird. „Vorher hat man sich arrangiert“, sagt Hedayati. Die Kinder gehen zur Schule, der Partner zur Arbeit – „Momente, in denen man aufatmen konnte“. Das falle durch den Lockdown weg und könne dazu führen, dass sich Frauen schneller entschließen, gewalttätige Partner zu verlassen.

Leider sei die Dunkelziffer im Bereich Partnerschaftsgewalt noch sehr hoch, sagt Hedayati. Expert*innen schätzen, dass 80 Prozent der Fälle gar nicht angezeigt werden. Um das Ausmaß besser einschätzen zu können, helfen Dunkelfeldstudien. So befragte das Bundeskriminalamt (BKA) jüngst 120 000 zufällig ausgewählte Menschen zu ihren Erfahrungen mit Kriminalität, darunter die Hälfte Frauen. Das BKA verknüpft damit die Erwartung, dass es Frauen, die sich bisher nicht gemeldet haben, leichter fällt, einen Fragebogen zu Hause zu beantworten.

Wie gefährlich ist die verbale Gewalt gegen Frauen im Netz?

Schon seit Jahren sehen sich Frauen, die sich öffentlich im Netz äußern, massiven Anfeindungen ausgesetzt. Oft bleibt es nicht bei sexistischen Beleidigungen, es kommen auch massive Bedrohungen hinzu oder Vergewaltigungsfantasien. Besonders hart trifft es Frauen mit Migrationshintergrund, aber auch linke Politikerinnen. Frauen, die sich in der Flüchtlingshilfe oder für den Klimaschutz engagieren, werden mit Hass überzogen. Im Grunde reicht es, als Frau öffentlich seine Meinung zu sagen.

Von diesem krassen Antifeminismus geht eine ganz reale Bedrohung für die öffentliche Sicherheit aus.

Grünen-Politikerin Irene Mihalic

Expert*innen sehen einen starken Zusammenhang zwischen Hasskampagnen gegen Frauen und Rechtsextremismus. „Antifeminismus ist ein wichtiger ideologischer Kitt in der rechten Szene“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic. Beobachten ließ sich das in den vergangenen Jahren, als Rechtsextremisten unter dem Pseudonym „NSU 2.0“ vor allem Frauen mit Morddrohungen überzogen. Täter veröffentlichen zum Teil Privatadressen von Frauen im Internet, so- dass sich die Bedrohung in den Offline-Alltag überträgt. „Das ist nicht nur eine psychische Belastung. Von diesem krassen Antifeminismus geht eine ganz reale Bedrohung für die öffentliche Sicherheit aus“, sagt Mihalic.

Dazu kommt, dass sich Männer auch in der wachsenden frauenfeindlichen Szene im Netz radikalisieren. Es gibt eine Vielzahl an Gruppen, darunter etwa die sogenannten Incels – unfreiwillig enthaltsame Männer. „Es ist die Aufgabe von den Landeskriminalämtern und auch des BKAs, bei der sogenannten Incel-Community genauer hinzuschauen, was deutsche Anhänger angeht“, sagt der niedersächsische Innenminister Pistorius. In den USA sehe das FBI diese Männer inzwischen sogar als terroristische Bedrohung.

Wie können Taten besser erfasst werden?

Von vielen Seiten wird kritisiert, dass es über das Ausmaß geschlechtsspezifischer Gewalt kaum Daten gibt. „Da wird eine ganze Bevölkerungsgruppe regelmäßig Opfer von schweren Straftaten und wir erfassen das nicht richtig – das kann doch nicht sein“, sagt Innenpolitikerin Mihalic. Die Grünen fordern, dass einerseits in die Statistiken zur politisch motivierten Kriminalität im Bereich der Hasskriminalität ein neues Themenfeld hinzugefügt wird. Dann könnten neben beispielsweise rassistischen, antisemitischen oder islamfeindlichen Straftaten auch durch Frauenhass motivierte Taten gesondert ausgewiesen werden.

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Zudem schlagen die Grünen vor, dass in der Polizeilichen Kriminalstatistik genauer aufgeschlüsselt wird, ob die Gewalt „während der Partnerschaft“, „in der Trennung“ oder „nach der Trennung“ stattfand. Dies könne für die Prävention wichtig sein. „Gleichzeitig sind auch die Ermittler gezwungen, genauer hinzuschauen, wenn es solche Kategorien gibt. Das führt zu einer Sensibilisierung“, sagt Mihalic. Der Deutsche Juristinnenbund fordert, die Polizei müsse durch Schulungen „endlich in die Lage versetzt werden, geschlechtsspezifische Dimensionen im Einzelfall zu erkennen.“

Was muss sich strafrechtlich ändern?

Im Zentrum der Debatte steht Paragraf 46 des Strafgesetzbuchs. Hier ist geregelt, was bei der Festlegung der Strafe eine Rolle spielt. Der Juristinnenbund fordert, das Merkmal der „geschlechtsspezifischen Beweggründe“ in den Paragrafen aufzunehmen, neben bisherigen rassistischen und menschenverachtenden Beweggründen. Diese Ergänzung sei notwendig, um Taten, die sich explizit wegen ihres Geschlechts gegen Frauen richten, „stärker in den Fokus von Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz zu rücken“.

Auch Niedersachsens Innenminister Pistorius ist dafür, dass in Paragraf 46 frauenfeindliche Beweggründe explizit genannt werden als strafverschärfende Umstände. Allerdings ist die Ergänzung umstritten. Andere Innenpolitiker argumentieren, dass das vor allem eine symbolische Maßnahme sei.

Welche weiteren Maßnahmen braucht es?

Helfen kann aus Sicht von Expert*innen etwa die sogenannte Täterarbeit, also die Arbeit mit Männern, die häusliche Gewalt ausgeübt haben. Notwendig ist aber auch der Ausbau von Frauenhausplätzen. Nach den Vorgaben der Istanbul-Konvention, einem völkerrechtlichen Vertrag zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, fehlten vor der Pandemie knapp 15 000 Betten in Deutschland.

Kristin Fischer von der Koordinierungsstelle der Berliner Initiative Gewalt gegen Frauen (BIG e.V.) sagt, die Plätze für Frauen und Kinder seien zwar zum Beispiel in Berlin seit Beginn der Pandemie erheblich aufgestockt worden, aber auch die seien schon wieder voll. Vor allem: Ins Frauenhaus gehen nur diejenigen, die nach Gewalterfahrungen wirklich nirgendwo anders unterkommen können. Nicht innerhalb der Familie, nicht bei Freunden. Gerade für Frauen mit mehreren Kindern ist es außerdem oft schwer, anschließend anderswo eine Bleibe zu finden. Dazu trägt auch die Wohnungsnot in vielen Städten bei.

In Deutschland fehlen Tausende Plätze in Frauenhäusern.
In Deutschland fehlen Tausende Plätze in Frauenhäusern.

© Sophia Kembowski/dpa

Frauen in Frauenhäusern beklagen auch immer wieder, dass ihre Partner weiterhin Sorge- oder Umgangsrecht für die zum Teil ebenfalls psychisch oder physisch unter Druck gesetzten Mädchen und Jungen haben. Damit steigt die Gefahr, dass die Frauen, die in einem Frauenhaus untergetaucht sind, doch entdeckt werden. Und wenn Richter*innen, die Probleme der Frauen mit ihren Kindern nicht (an)erkennen, Männer allein weiter in der bisherigen Wohnung leben können, die für eine ganze Familie reicht, während Frau und Kinder sich auf ein paar Quadratmetern in Stockbetten mit Gemeinschaftsbad im Frauenhaus verstecken. Aus Sicht vieler Expert*innen muss die Justiz auch hierfür sensibilisiert werden.

Elisabeth Oberthür von der Frauenhauskoordinierung kritisiert, dass Deutschland von der Erfüllung der Verpflichtungen der Istanbul-Konvention insgesamt noch weit entfernt sei – „ob beim Thema Femizide, Frauenfeindlichkeit als Tatmotiv oder der Datenlage zum Hilfesystem für betroffene Frauen“. Linken-Politikerin Möhring glaubt zudem, dass sich noch viel grundsätzlicher etwas ändern muss: nämlich an den Geschlechterverhältnissen in der Gesellschaft.

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