Politik: Erst hui, jetzt pfui

Berlin - Nach außen hin halten sie noch still in der Unionsfraktion. Doch mit jedem Interview von CSU-Chef Horst Seehofer zur Gesundheitspolitik, mit jedem weiteren Vorstoß aus Bayern, den gemeinsam beschlossenen Gesundheitsfonds samt Honorarreform wieder zu kippen, steigt bei den Fraktionsexperten in Berlin der Zornpegel. „Populismus in Oppositionsmanier“, schimpfen sie in der Schwesterpartei, „Wahlkampfmanöver, dass es plumper nicht mehr geht“ – und das sind noch die zurückhaltenden Äußerungen.

Nun hat Seehofer noch mal nachgelegt. In Sachen Medizinerhonorierung sei das Fondsprojekt „gründlich in die Hose gegangen“, bilanzierte er in Berlin. Es dürfe nicht sein, dass man die Kassenbeiträge erhöhe, die Situation für Ärzte aber immer schlechter werde. Mit Kosmetik sei da „nichts mehr zu machen“, sagte Seehofer und stellte die gesamte Reform infrage.

Der Münchner Teil der CSU scheine vergessen zu haben, dass er in Berlin mitregiert, heißt es dazu in der Schwesterpartei. Und manche erinnern nicht nur daran, dass die Christsozialen die Reform mitausgehandelt und mitbeschlossen haben. Sie verweisen auch darauf, dass der frühere Bundesgesundheitsminister den Fonds im September 2008 noch höchstselbst über den grünen Klee gelobt hat. Er werde „die Versorgungssituation verbessern“, sagte Seehofer damals der „Zeit“. Und: „Diese Reform ist nicht fragwürdig, sondern sie sichert die Spitzenversorgung für jeden Bürger ohne Rücksicht auf das Alter, die Herkunft und den Geldbeutel.“

„Der Fonds muss weg“, lautet nun die Devise. Und mehr noch: Die CSU soll auf Seehofers Geheiß mit einem eigenem Gesundheitskonzept in die Wahl ziehen. Die CDU, so darf Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder poltern, benötige hier dringend der Wegweisung. Schließlich habe sie selber kein Konzept und lasse sich von der SPD vorführen. Während der Koalitionspartner die Umsetzung seiner „neosozialistischen“ Bürgerversicherung vorantreiben könne, stehe die Union leer da, nachdem sich ihre Idee einer Kopfpauschale als „Sackgasse“ erwiesen habe.

Man habe ein „klares Grundgerüst“ und mit der Idee der Gesundheitsprämie auch ein langfristiges Finanzierungskonzept, kontern sie in der CDU. Letzteres sei aus dem Gesundheitsfonds „gut entwickelbar“. Zwar sei man bei der Frage, „ob und wie man was von der Reform umsetzt, nicht überall optimal aufgestellt“. Es sei aber „nicht zu entschuldigen, dass die CSU deshalb Opposition spielt und uns aus purer Wahltaktik in den Rücken fällt“.

Unter der Kategorie Wahltaktik verbuchen CDU-Experten und sogar Teile der CSU- Landesgruppe, etwa die Bundesratsinitiative, mit der Bayern die Honorarreform für Ärzte stoppen wollte und mit der das Land am Freitag im Bundesrat erwartungsgemäß allein dastand. Wer die Reform zurückzudrehen versuche, müsse „den Ärzten auch erklären, dass er sie wieder nach Punktwerten bezahlen will“, sagen sie. Doch Bayerns Mediziner applaudieren. Bei der Rückkehr zu regionalisierten Honoraren, wie von Seehofer gefordert, wären schließlich sie die Gewinner.

Auf dieselbe Wählergruppe zielt Söders Forderung nach einer frei ausgehandelten Gebührenordnung – die das Ende der von den Ärzten eher gelittenen als geliebten Kassenärztlichen Vereinigungen bedeuten könnte. Auch dieser Vorstoß wäre eher einer Oppositionspartei würdig, kritisieren Fachpolitiker der CDU. Die Frage, wer anstelle der KVs die Sicherstellung ärztlicher Versorgung garantieren solle, werde einfach offengelassen.