Politik: „Erstaunlich hart und unnachgiebig“
Mit einem Kurswechsel hin zu einer kompromisslosen VisaPolitik gegenüber der Ukraine verärgert die Bundesregierung nun ihre europäischen Partner. Wie das Magazin „Focus“ berichtete, appellierte Luxemburg an deutsche Diplomaten, nicht „auf Maximalpositionen zu beharren und Flexibilität“ erkennen zu lassen.
Mit einem Kurswechsel hin zu einer kompromisslosen VisaPolitik gegenüber der Ukraine verärgert die Bundesregierung nun ihre europäischen Partner. Wie das Magazin „Focus“ berichtete, appellierte Luxemburg an deutsche Diplomaten, nicht „auf Maximalpositionen zu beharren und Flexibilität“ erkennen zu lassen. Auch Vertreter Polens, Schwedens und Dänemarks hätten die Deutschen auf die „erstaunlich harte und unnachgiebige“ Haltung gegenüber der Ukraine angesprochen. Der deutsche Vertreter habe aber betont, dass „illegale Migration ein großes Problem“ für Deutschland darstelle. Laut „Focus“ bezeichnen deutsche Diplomaten in Brüssel die Ukraine als eines der „Hauptherkunfts- und Transitländer für
illegale Migration “. In einem vertraulichen Bericht der deutschen EU-Vertretung an das Auswärtige Amt in Berlin beschreibe der für die Ukraine zuständige deutsche Repräsentant, dass er weisungsgemäß die neue Linie des Außenministeriums vertrete. Die geplante Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über
Visumserleichterungen solle jetzt unbedingt mit
„Sicherheitsaspekten als Vorbedingung“ verknüpft werden.ddp
-