Kriselnde Autokraten-Freundschaft?: Putin gibt erstmals Bedenken Chinas wegen des Ukraine-Krieges zu

Die Präsidenten von Russland und China, Wladimir Putin und Xi Jinping, haben bei ihrem ersten Treffen seit Ausbruch des Kriegs in der Ukraine Einigkeit demonstriert.

Putin lobte am Donnerstag am Rande des Gipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit in Usbekistan die „ausgewogene“ Haltung von Xi zum Krieg in der Ukraine.

Er erhoffe sich einen neuen Impuls zur Vertiefung der russisch-chinesischen Partnerschaft, erklärte das russische Staatsoberhaupt bei dem Treffen mit Xi. Putin sagte aber auch, er verstehe, dass China Bedenken über die Lage in der Ukraine habe.

Laut der russischen Nachrichtenagentur Tass sagte Putin wörtlich in Richtung Xi in Bezug auf die Ukraine: „Wir verstehen Ihre Fragen und Bedenken in dieser Hinsicht und werden natürlich während des heutigen Treffens unseren Standpunkt zu diesem Thema im Detail erläutern, obwohl wir schon früher darüber gesprochen haben.“

China hat die Sanktionen des Westens gegen Russland verurteilt und Verständnis für das Vorgehen Putins in der Ukraine gezeigt. Putin und Xi hatten im Frühjahr noch eine „Partnerschaften ohne Einschränkungen“ verkündet.

In Putins Eingeständnis, China habe bei dem Ukraine-Krieg Bedenken, deuten nach Ansicht des Politologen an der Columbia University, Ian Bremmer, auf einen möglichen Wechsel in der Haltung Chinas zu einer kritischeren Sichtweise auf den Krieg hin.

„Russland ist wegen seiner Invasion zu einem Paria für die G7 geworden. China will damit nichts zu tun haben“, twitterte er unter Bezug auf die Gruppe der sieben mächtigsten westlichen Industrieländer (G7).

Xi nannte Putin einen „alten Freund“ und kündigte an, China werde mit Russland zusammenarbeiten, um „Stabilität und positive Energie in eine chaotische Welt“ zu bringen.

© Foto: dpa/ Ju Peng

Der chinesische Präsident erwähnte die Ukraine in seinen öffentlichen Äußerungen nicht. Auch in den chinesischen Staatsmedien wurde der Krieg in der Ukraine in Zusammenhang mit dem Gipfel nicht erwähnt.

Für Russland ist die Unterstützung Chinas angesichts der Sanktionen des Westens von großer Bedeutung. China lehnt zwar die Sanktionen ab, hat aber bislang nicht den Angriffkrieg gegen die Ukraine öffentlich befürwortet.

Putin betonte mit Blick auf den Taiwan-Konflikt, Russland unterstütze die „Ein-Land-Politik“ Chinas und lehne die westlichen „Provokationen“ ab. Er spielte damit auf die Spannungen zwischen den USA und China an, die nach dem Taiwan-Besuch der Präsidentin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, zugenommen haben.

China betrachtet das demokratisch regierte Taiwan als Teil seines Territoriums und geht gegen Länder vor, die Beziehungen zu der Inselrepublik unterhalten.

Es ist die erste Auslandsreise des chinesischen Staatschefs seit mehr als zweieinhalb Jahren. Wegen der Corona-Pandemie hatte Xi Jinping keine Auslandsreisen unternommen und auch kaum ausländische Staatsgäste in Peking empfangen.

Zum ersten Mal seit 2019 findet der SCO-Gipfel wieder in persönlicher Anwesenheit der Staatsführer statt, nachdem wegen der Corona-Pandemie vorübergehend darauf verzichtet worden war. Außer China und Russland gehören Indien, Kasachstan, Kirgistan, Pakistan, Tadschikistan und Usbekistan der Gruppe an. (Agenturen)