Nahost: Erste EU-Gespräche mit Palästinenserregierung

Brüssel/Berlin - Der EU-Nahost-Gesandte, Marc Otte, sei am Dienstag zu Gesprächen mit dem neuen palästinensischen Außenminister Siad Abu Amr in Ramallah im Westjordanland gewesen, sagte eine Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Javier Solana in Brüssel. Weitere Angaben machte sie nicht. Amr ist einer der unabhängigen Minister des neuen Kabinetts, dem überwiegend Mitglieder der radikalislamischen Hamas sowie der Fatah angehören. Wie das gesamte "Nahost-Quartett" verweigert die EU Kontakte mit der Hamas, solange die Organisation nicht den Staat Israel anerkennt und der Gewalt abschwört.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach am Telefon mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas über die neue Regierung der nationalen Einheit, die am Wochenende ihren Amtseid abgelegt hatte. Merkel habe es im Gespräch mit Abbas begrüßt, dass die Bildung der neuen Regierung "zu einer innerpalästinensischen Befriedung" geführt habe, teilte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm mit. Zugleich habe die Kanzlerin nochmals dazu aufgefordert, dass die neue Regierung die Kriterien des "Nahost-Quartetts" - aus der EU, den Vereinten Nationen, den Vereinigten Staaten und Russland - erfüllen müsse. (tso/AFP)