Erwiderung von Sigmar Gabriel : Wo Jens Spahn recht hat – und wo nicht

Mit seinen Äußerungen zum Kontrollverlust des Staates hat Jens Spahn eine richtige Debatte entfacht. Doch er schweigt zu den Ursachen. Ein Gastkommentar.

Um die Ecke geguckt, aber auch um die Ecke gedacht? Jens Spahn, amtierender Bundesgesundheitsminister.
Um die Ecke geguckt, aber auch um die Ecke gedacht? Jens Spahn, amtierender Bundesgesundheitsminister.Foto: Michael Kappeler/dpa

Vom französischen Philosophen Alain Finkielkraut ist eine gute Definition von „politischer Korrektheit“ überliefert: „Nicht sehen wollen, was zu sehen ist“. So verstanden ist political correctness also weder ein zivilisierter Sprachgebrauch noch ist die Kritik an ihr gleichzusetzen mit der Missachtung gesellschaftlicher Normen und Wertvorstellungen. Sondern es geht um Wirklichkeitsverweigerung. Um das Schließen der Augen vor unbequemen Realitäten aus Sorge, falsch verstanden zu werden, Beifall von der falschen Seite zu bekommen, aus Mutlosigkeit oder Rücksichtnahme und leider oft auch aus Gleichgültigkeit.

In diesem Sinn erleben wir hoffentlich gerade das Ende der Zeit „politischer Korrektheit“. Schlimm genug, dass uns die Rechtspopulisten zwingen, über Teile der Wirklichkeit zu reden, die wir bislang gern im liberalen Diskurs ausgeblendet haben oder von denen wir dachten, wir könnten sie im Stillen bewältigen. Wir sind diesen Teilen der deutschen (und europäischen) Wirklichkeit zu lange ausgewichen. Nicht zuletzt weil der größere Teil der politischen, wirtschaftlichen und medialen Eliten dieser Wirklichkeit im eigenen Lebensalltag nicht begegnet. Das war bequem für uns und für die, die wir haben gewähren lassen. Und immer unbequemer für die, die in ihrem Lebensalltag nicht die Chance hatten, auszuweichen.

Die vom CDU-Politiker Jens Spahn mit seinem Interview in der „Neuen Züricher Zeitung“ begonnene Debatte um die innere Sicherheit und den Kontrollverlust des Staates ist deshalb richtig und notwendig. Leider gehört zu der unbequemen Wirklichkeit in dieser Debatte auch die Demut, dass selbst der bestorganisierte demokratische Staat keine umfassende Sicherheitsgarantie geben kann. Das mussten die Menschen in Münster und wir am vergangenen Wochenende bitter erfahren.

Zwei Realitäten in Deutschland

Dass unser Staat zugleich in vielen Bereichen exzellent funktioniert, zeigt nur, dass wir längst mindestens zwei Realitäten in unserem Land haben: gut geordnete, sichere und mit allen Vorteilen einer modernen demokratischen Gesellschaften ausgestattete Lebensbereiche – und das genaue Gegenteil. So sehr wir seit geraumer Zeit über Integration sprechen und damit nach Deutschland Zugewanderte oder ihre Kinder meinen, so sehr gibt es eine immer stärkere Segregation in Deutschland: in Stadt und Land, wohlhabende und arme Stadtteile, Ost- und Westdeutschland.

Die Antwort auf den neuen Konservativismus des Jens Spahn darf also nicht die Änderung der Blickrichtung sein, um einfach auf das Gute und Funktionierende im Land zu schauen und das andere weiterhin zu übersehen. Sondern jede Antwort muss zuerst die schwierigen Realitäten in den Blick nehmen. So wie es Kommunalpolitiker wie der frühere SPD-Bezirksbürgermeister Neuköllns, Heinz Buschkowsky, oder der Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski seit Jahren tun. Oder wie es jüngst die Verantwortlichen der Essener Tafel getan haben, denen wir Dank und keine staatlich verordnete Kritik schulden.

Sigmar Gabriel.
Sigmar Gabriel.Foto: Michael Kappeler/dpa

Beschreibungen dieser Realitäten gibt es seit Jahren genug. Allerdings hat im wahrsten Sinne des Wortes auch die Entfernung vieler Entscheidungsträger von diesen Realitäten ebenso zugenommen. Biografisch, räumlich und intellektuell. Unsere Kinder gehen zumeist nicht in Kitas und Schulen mit mehr als 80 Prozent Migrantenanteil, wir gehen nicht nachts über unbewachte Plätze oder sind auf überfüllte öffentliche Verkehrsmittel angewiesen, leben nicht in der Rigaer Straße in Berlin und wenn wir zum Arzt gehen, bekommen wir schnell Termine und Chefarztbehandlung selbst dann, wenn wir Kassenpatienten sind. Und vor allen Dingen: Wir ahnen nicht, wie man sich fühlt, wenn man jeden Tag arbeiten geht und trotzdem nicht vorankommt. Oder wie es ist, nach 45 Jahren Arbeit mit weniger als 1000 Euro im Monat klarkommen zu müssen.

"Staatsversagen" ist fehlende Daseinsvorsorge

Der erste Trugschluss von Spahn ist nämlich, dass er die Debatte um den Kontrollverlust des Staats auf Fragen der inneren Sicherheit und des Grenzschutzes verengt. Um Missverständnissen vorzubeugen: Das gehört dazu. Aber für die allermeisten Bürgerinnen und Bürger gehört zu den ganz normalen staatlichen Aufgaben auch eine angemessene Daseinsvorsorge. Und die umfasst zum Beispiel saubere und möglichst schöne Schulen, genug Lehrer, Haus- und Fachärzte in erreichbarer Nähe ohne elend lange Wartezeiten, einen funktionierenden öffentlichen Nahverkehr und nicht zuletzt Löhne und Renten, von denen man nicht nur überleben, sondern leben kann.

Und als Kontrollverlust des Staates empfinden es viele ganz sicher auch, wenn jeder Arbeitnehmer und kleine Handwerksmeister seine Steuern zahlen muss, große Konzerne sich aber ganz legal ihrer Gemeinwohlpflicht zum Steuernzahlen durch Flucht ins Ausland entziehen können.

Wenn 20 Prozent der deutschen Gemeinden weder eine Schule, einen Hausarzt, eine Apotheke noch einen Laden oder auch nur eine Bushaltestelle haben, dann gehört das für die dort lebenden Menschen auch zum „Staatsversagen“. Kein Wunder also, wenn ganze Landstriche die AfD zur stärksten politischen Kraft machen, weil nach Finanzamt, Amtsgericht, geburtshilflicher Abteilung nun auch das ganze Krankenhaus geschlossen werden soll. Es sind wie in den USA nicht selten „Can you hear me now“-Wahlen. Solche Wahlentscheidungen sind mehr ein Not- als ein rechtsradikales Signal, um die demokratischen Parteien auf die immer bedrohlicher wirkende Lebenssituation vor Ort aufmerksam zu machen. Getreu dem Motto: „Wer nicht hören will, muss fühlen.“ Das allein erklärt noch nicht den Erfolg der Rechtspopulisten, aber einen erheblichen Teil davon schon.

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