Flüchtlingspolitik: Es braucht ein europäisches Asylrecht
34 Flüchtlinge sind an der deutschen Grenze abgewiesen worden. Das große Getöse vom vergangenen Jahr ist verflogen. Zeit, sich zu einigen. Ein Kommentar.
Wer erinnert sich noch an den Streit der Koalition um die Zurückweisung von Zufluchtsuchenden? Ja, genau, der war nahezu existenzgefährdend, übrigens auch für die Gemeinschaft von CDU und CSU, der bayerischen Schwester. Manch einer mochte nicht mehr dafür garantieren; Horst Seehofer, CSU-Grande und Bundesinnenminister, war einer von ihnen. Und heute? Berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ von sage und schreibe – und staune – 34 Flüchtlingen, die an der deutsch-, sprich bayerisch-österreichischen Grenze abgewiesen und nach Griechenland zurückgeschickt worden seien. 34!
Das außerdem noch binnen Stunden, weil es das bilaterale Abkommen mit Athen erlaubt, so zu verfahren, wenn festgestellt worden ist, dass sie schon in Griechenland Asyl beantragt haben. Aus viel Lärm um viel ist inzwischen also eine nahezu geräuschlose Umgangsweise geworden. Nahezu, weil doch noch über einiges geredet werden muss, und zwar dringend.
Ja, die Zahl der Asylanträge wird weit unter der liegen, die Seehofer als Höchstgrenze genannt hatte, statt 200.000 bei etwa 140.000. Aber das erübrigt nicht, mit aller Kraft ein europäisches Asylrecht anzustreben. Jetzt, da die große Aufregung gewichen ist, gegenseitige Schuldzuweisungen sowieso zu nichts Gutem führen – und bilaterale Abkommen womöglich juristisch nicht zu halten sind. Der Streit, gerade verhallt, soll doch nicht von vorne losgehen.