„Es braucht Soldaten, die ihr Land verteidigen“: CDU-Generalsekretär Linnemann will Zuzug wehrfähiger Ukrainer stoppen

Die Zahl der jungen Männer, die aus der von Russland angegriffenen Ukraine nach Deutschland kommen, ist zuletzt deutlich gestiegen. Wöchentlich reisten nach Angaben des Bundesinnenministeriums bis zu 1800 Männer zwischen 18 bis 22 Jahren in die Bundesrepublik ein. Im August waren es lediglich 19 pro Woche.

Nach der CSU will nun auch die CDU diese Entwicklung beenden. „Es braucht ukrainische Soldaten, die ihr Land verteidigen“, sagte Generalsekretär Carsten Linnemann dem „Stern“. „Deshalb ist es nicht richtig, dass derzeit vor allem viele junge Männer die Ukraine verlassen.“

Die massive Fluchtbewegung nach Deutschland müsse gestoppt werden: „Wir unterstützen die Ukraine aus Überzeugung – aber der sprunghafte Zuzug nach Deutschland muss gestoppt werden.“

Flüchtlinge aus der Ukraine bekommen sofort Bürgergeld

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine durften Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren das Land nur mit einer Erlaubnis verlassen, um einer womöglichen Einziehung zur Armee nicht zu entgehen.

Ende August lockerte die ukrainische Regierung aber ihre Ausreiseregelungen: Seitdem dürfen junge Männer bis 22 Jahre auch „während des Kriegszustands ungehindert die Grenze überschreiten“, wie die Regierung erklärte.

Einen Asylantrag müssen Flüchtlinge aus der Ukraine in der EU bisher nicht stellen, weil sie nach der sogenannten Massenzustrom-Richtlinie Aufnahme finden. Sie erhalten in Deutschland sofort Bürgergeld. Die EU hatte die Richtlinie erst im Sommer bis ins Frühjahr 2027 verlängert.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hatte bereits zuvor erklärt: „Wir müssen den sprunghaft ansteigenden Zuzug junger Männer aus der Ukraine steuern und deutlich reduzieren.“

Deshalb müssten die EU und Berlin auf die Ukraine einwirken, dass die gelockerten Ausreisebestimmungen wieder geändert werden, sagte Söder. „Wenn es nicht freiwillig geht, dann muss auf EU-Ebene die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie eingeschränkt werden.“

Ukrainische Männer müssten dann ganz normale Asylverfahren durchlaufen, so wie Flüchtlinge aus Syrien oder Afghanistan auch. Sie würden auch nicht sofort Zugang zum Bürgergeld erhalten.

Derzeit leben rund 1,26 Millionen Ukrainer in Deutschland, die seit Kriegsbeginn eingereist sind. Rund 500.000 davon sind Männer. Nur rund ein Drittel von ihnen arbeitet. Zuletzt stieg die Zahl der Erwerbstätigen aber auch in Deutschland deutlich.

Zeitdruck sieht man dem Bericht zufolge in der CDU auch, weil etwa in Polen das Aufenthaltsrecht für Ukrainer verschärft wurde. Künftig sollen sie Sozialleistungen wie Kindergeld dort nur noch dann erhalten, wenn sie in Polen arbeiten und Steuern zahlen. Deshalb werde in deutschen Sicherheitskreisen mit weiterem Zuzug in die Bundesrepublik gerechnet. (lem)