Es geht nicht bloß um den Job des Präsidenten: Worauf Trump im Fall einer Amtsenthebung alles verzichten müsste

Neun Tage vor der Vereidigung von Joe Biden zum Präsidenten der USA, haben die Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren gegen den künftigen Ex-Präsidenten Donald Trump eingeleitet. Der Anklagepunkt: „Aufstachelung zum Aufstand“ im Zusammenhang mit der Erstürmung des Kapitols vergangene Woche vor. Trump wäre damit der erste US-Präsident in der Geschichte, gegen den gleich zwei Amtsenthebungsverfahren eröffnet wurden.

Doch wozu der Aufwand? Schließlich scheidet er am 20. Januar sowieso aus dem Amt aus. Lohnt sich das Amtsenthebungsverfahren so kurz vor Schluss vor Ende seiner Präsidentschaft da eigentlich noch?

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Und wie. Zum einen wäre Trump für künftige Regierungsämter gesperrt. Damit würde ihm auch eine erneute Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen 2024 verwehrt. Allein deshalb wäre die Amtsenthebung bereits mehr als ein symbolischer Akt.

Darüber hinaus würden ihm etliche Bezüge entgehen. Das „Former Presidents Act“, ein US-amerikanisches Bundesgesetz aus dem Jahr 1958, regelt, welche Bezüge und sonstige Leistungen ehemalige Präsidenten der Vereinigten Staaten erhalten.

Auf folgende Annehmlichkeiten aus diesem Gesetz müsste er im Fall einer erfolgreichen Amtsenthebung verzichten:

• Als ehemaliger Präsident erhält Trump eigentlich eine lebenslange Pension. Diese beträgt rund 219.000 Dollar pro Jahr.
• Normalerweise bekommen Ex-Präsidenten auch Reisen bezahlt – und zwar bis zu eine Million Dollar pro Jahr können dafür ausgegeben werden.
• Trumps Vorgänger haben alle ein Büro samt Personal erhalten. Für rund 96.000 Dollar pro Jahr.
• Auch Ex-Präsidenten haben das Recht, im Militärkrankenhaus behandelt zu werden. Sie erhalten außerdem eine lebenslange Krankenversicherung.
• Der Staat trägt die Kosten für den leiblichen Schutz durch den Secret Service.

Da Trump aber bekanntlich ein wohlhabender Mensch ist, werden ihm die Reisekostenentschädigung und die Pension weniger ausmachen als die Sperrung für weitere Ämter.

In jedem Fall verliert er mit dem Ausscheiden aus dem Amt des Präsidenten seine Immunität. Für seine Rolle beim Sturm auf das Kapitol könnte er dann noch belangt werden. Seinem Ansehen hat sein Verhalten im Zusammenhang mit dem Vorfall so oder so geschadet.