„Es geht ums Geld“: Palmer mischt jetzt bei der Freien Wählervereinigung mit

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer kandidiert für die Liste der Freien Wählervereinigung (FWV) im Wahlkreis Tübingen bei der Kommunalwahl in Baden-Württemberg am 9. Juni 2024. Das teilte Palmer am Montag in Tübingen mit. Über seine Motivation sagte Palmer: „Es geht ums Geld.“

Für das kommenden Jahr seien 60 Millionen Euro an Kreisumlage geplant. Im Kreistag könne er die Höhe der Kreisumlage mitbestimmen und darüber, wie viel Geld in seine Stadt für Projekte zurückfließe. Es sei sinnvoll, wenn der Oberbürgermeister im Kreistag sitze.

Palmer (51) ist seit 2007 Oberbürgermeister in Tübingen und eckt immer wieder mit politischen Aussagen an. Mit Äußerungen etwa zur Flüchtlingspolitik sorgte er oftmals für Kontroversen, auch wurde ihm Rassismus vorgeworfen. Bundesweites Aufsehen und Anerkennung brachten aber sein Management während der Corona-Pandemie sowie seine kommunale Umweltpolitik.

Im Mai dieses Jahres war der umstrittene Politiker bei den Grünen ausgetreten nach einem Eklat um die Verwendung des N-Wortes bei einer Migrationskonferenz in Frankfurt. Schon vorher ruhte seine Mitgliedschaft wegen anderer umstrittener Äußerungen.

Die Freie Wählervereinigung (FWV) habe nichts mit der Partei Freie Wähler zu tun, sagte der Fraktionsvorsitzende der FWV im Landkreis Tübingen, Thomas Hölsch, der Deutschen Presse-Agentur. Die FWV sei schon in den 50er Jahren entstanden.

Nachdem sich die Bundesvereinigung Freie Wähler im Jahr 2010 konstituiert hatte, wollte die FWV den Namen „Freie Wähler“ schützen lassen, weil sie eine mögliche Verwechslungsgefahr als schädlich für sich befüchtete.

Doch das Landgericht Nürnberg-Fürth entschied im Jahr 2010 dagegen. Danach durfte die Bundesvereinigung der Freien Wähler auch in Zukunft den Begriff „Freie Wähler“ für sich verwenden. (dpa)