„Es gibt klare Spielregeln“: Bundestagspräsidentin Klöckner will im Streit um Umgang mit AfD vermitteln

Die Politik diskutiert intensiv und kontrovers über den Umgang mit der AfD. Die in Teilen als gesichert rechtsextremistisch geltende Partei war bei der Bundestagswahl am 23. Februar mit 20,8 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der Union geworden. Inzwischen liegt sie in Umfragen teils noch höher. Die AfD scheiterte in der vergangenen Legislaturperiode regelmäßig damit, wichtige Posten wie einen Bundestagsvizepräsidenten oder Vorsitzende von Ausschüssen zu besetzen.

Die aktuelle Debatte war durch Aussagen von Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) befeuert worden. Spahn hatte am vergangenen Wochenende gefordert, mit der AfD im Bundestag so umzugehen „wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch“.

Mehrere andere Unions-Politiker stimmten Spahn in den vergangenen Tagen zu. Dabei ging es auch um die Besetzung von Ausschüssen des Bundestags. Politiker der SPD, wie Parteichef Lars Klingbeil, sowie von Linken und Grünen kritisierten die Vorstöße der Union scharf.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will im Streit um den Umgang mit der AfD im Parlament und seinen Ausschüssen nun „vermitteln“. Auf die Frage, ob sie die Forderung von Spahn unterstütze, sagte Klöckner der „Bild am Sonntag“ („BamS“) Vorabmeldungen zufolge. Die Fraktionen müssten sich untereinander „absprechen, wie sie mit der AfD umgehen wollen.“

Klöckner weiter: „Für den gesamten Bundestag – für den ich spreche –, gilt die Geschäftsordnung. Also: Keine Fraktion, kein Abgeordneter wird vom Präsidium anders behandelt als andere. Es gibt klare Spielregeln, die alle kennen und an die man sich zu halten hat.“

Zu der Debatte, ob die AfD entsprechend ihrer Stärke Vorsitz-Posten in Ausschüssen bekommen solle, sagte Klöckner: „Das wird jetzt besprochen. Das ist jetzt Sache der Fraktionen. Und wenn die Fraktionen sich nicht einigen, wird das in den Ältestenrat gebracht. Und da werde ich vermitteln. Dem Ergebnis werde ich jetzt nicht vorgreifen.“

Spahn, der als Vorsitzender der Unionsfraktion gehandelt wird, hatte zu der Debatte am Mittwoch im ZDF gesagt, es gebe Spielregeln im Parlament. Man könne sie ändern oder alle zwingen, nach den Regeln zu spielen. Er sei für Letzteres, um diese Partei nicht in eine Opferrolle zu bringen.

Klöckner äußerte sich in der „BamS“ auch zum Streit zwischen AfD und SPD über die Nutzung des bislang von der SPD belegten größeren Fraktionssitzungsaals. „Über die Raumverteilung im Bundestag entscheidet der Ältestenrat“, sagte die CDU-Politikerin. „Der Ältestenrat setzt sich zusammen aus allen Fraktionen und dem Präsidium des Bundestages. Ich werde dort auch versuchen, zu vermitteln.“

Sie wies allerdings darauf hin, dass AfD und die SPD nur „wenige Prozente“ trennen – die AfD hat 32 Abgeordnete mehr. Klöckner fügte an: „Man muss auch sehen, dass die SPD, weil sie Regierungspartei sein wird, in den Fraktionssitzungen – anders als die AfD – auch Beamte, Bedienstete dabeihaben wird. Grundsätzlich sage ich, es gelten die gleichen Regeln für alle. Und am Ende entscheiden Mehrheiten.“ Aber: Auch die AfD müsse „angemessen tagen können“, sagte Klöckner.

Bezüglich des sich verschärfenden Tons im Parlament durch die deutlich gewachsene AfD-Fraktion warb Klöckner für etwas mehr Gelassenheit. „Man muss Meinungen aushalten, solange sie sich im Rahmen der Verfassung bewegen“, sagte sie.

Klöckner weiter: „Aber: Der Ton macht die Musik. Und wenn es diffamierend, herabwürdigend wird, darf man sich nicht wundern, wenn so etwas im Parlament geschieht, dass es dann noch mal schlimmer in den digitalen Medien stattfindet.“ (lem)