„Es müssen Dinge anders werden“: SPD-Chef Klingbeil deutet Konsequenzen für die Arbeit der Regierung an

SPD-Chef Lars Klingbeil hat nach dem schwachen Ergebnis seiner Partei bei der Europawahl Konsequenzen für die Arbeit in der Regierungskoalition angekündigt. „Es müssen Dinge anders werden“, sagte Klingbeil am Montag in „NDR Info“. Wenn eine notwendige Rentenreform dreimal von der Kabinetts-Tagesordnung genommen werde, gehe dabei Vertrauen verloren.

Auch die „ständigen Streitereien“ in der Koalition hätten zum Blick auf die SPD und die Ampelparteien beigetragen, kritisierte der Parteichef.

Klingbeil verteidigte zudem seine Äußerungen, in denen er die AfD und deren Vorsitzende Alice Weidel als Nazis bezeichnet hatte. Bei der Partei werde „SS-Rhetorik geschwungen“, sagte er. „Man kann die nicht wie eine normale demokratische Partei behandeln“, betonte Klingbeil.

Sigmar Gabriel kritisiert SPD-Spitze

Der frühere SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel griff die Parteispitze der Sozialdemokraten wegen des historisch schlechten Wahlergebnisses scharf an. Es sei aber falsch, alles der Regierung in die Schuhe schieben zu wollen, auch wenn deren Politik klar abgestraft worden sei, sagte Gabriel dem „Stern“ am Montag.

Ihn mache etwas anderes wütend, sagte der Ex-Parteichef: „Zusehen zu müssen, wie nach einer solch bitteren Niederlage die professionellen Gesundbeter und Ja-Sager schon vorbereiten, wie man spätestens übermorgen wieder zur Tagesordnung übergehen kann“, sagte er.

Niemand übernehme Verantwortung, kritisierte er. „Weder für den katastrophalen Wahlkampf noch für die völlig falsche Auswahl der Wahlaussagen und schon gar nicht für die Personalauswahl“, fügte Gabriel hinzu. Offenbar dächten alle nur daran, irgendwie auf ihren Sesseln sitzen zu bleiben.

Die SPD hatte bei der Europawahl am Sonntag mit 13,9 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis erreicht. Die Ampelpartner erhielten 11,9 Prozent (die Grünen) bzw. 5,2 Prozent (FDP) der Stimmen. „Die Bevölkerung ist ‚durch‘ mit dieser Regierung“, sagte Gabriel bereits am Sonntagabend dem Tagesspiegel. (AFP/Tsp)