„Ethisch und geopolitisch notwendig“: Kiesewetter fordert EU-Kandidatenstatus für die Ukraine

Zwei Wochen vor dem kommenden EU-Gipfel, bei dem erneut eine Diskussion über die EU-Perspektive der Ukraine erwartet wird, wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), sich für einen Kandidatenstatus für Kiew auszusprechen. „Aus meiner Sicht ist es sowohl im strategischen Interesse der EU als auch ethisch und geopolitisch notwendig, den Kandidatenstatus noch dieses Jahr zu verleihen“, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem Tagesspiegel.

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„Der EU-Gipfel im Juni bietet eine sehr gute Gelegenheit dazu“, sagte Kiesewetter weiter. Der EU-Kandidatenstatus bildet die erste Stufe im Beitrittsprozess der EU, der im Fall der Ukraine – sofern sich die 27 Mitgliedstaaten dafür aussprechen – mindestens ein Jahrzehnt dauern dürfte.

Kiesewetter begründete seine Forderung nach einem raschen Handeln der Europäer damit, dass die Ukraine im Angesicht der russischen Aggression „die EU mit ihren Werten wie Demokratie und Menschenrechte sowie die regelbasierte internationale Ordnung verteidigt“. Zudem habe man durch den russischen Angriffskrieg gesehen, wie wichtig Bündnisse seien, sagte er. Russlands Präsident Wladimir Putin fürchte „gerade die europäischen Werte von Freiheit und Demokratie“.

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Deshalb liege die Aufnahme der Ukraine in die Gemeinschaft „im strategischen Interesse der EU und stärkt diese somit gegenüber Russland“, sagte der CDU-Außenpolitiker weiter. Nach seinen Worten sei dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bewusst, dass das Verfahren bis zur Vollmitgliedschaft Jahre dauern könne. Selenskyj habe selbst auch verdeutlicht, dass die Ukraine keine Vorzugsbehandlung erwarte, so Kiesewetter.

© Ukrainian Presidential Press Office/AP/dpa

Selenskyj hatte am Mittwoch in einem Telefonat mit Scholz noch einmal verdeutlicht, wie wichtig die Verleihung des EU-Kandidatenstatus für sein Land beim bevorstehenden EU-Gipfel am 23. und 24. Juni wäre. Scholz hat sich bislang zu der Frage noch nicht klar geäußert.

Scholz besucht Westbalkan-Staaten

Über eine EU-Beitrittsperspektive verfügen derweil schon seit längerem die sechs Westbalkan-Staaten Serbien, Montenegro, Nordmazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo. Ab diesem Freitag ist eine zweitägige Reise des Kanzlers in die Westbalkan-Region geplant; dabei soll es um die EU-Beitrittsperspektive für die Region gehen. Auch das EU-Land Bulgarien, das die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien blockiert, gehört zu den Stationen der Reise.

Noch kein Termin für Ukraine-Reise des Kanzlers

Einen Termin für eine mögliche Ukraine-Reise des Kanzlers gibt es indes noch nicht. Kiesewetter sagte dazu, er hätte sich gewünscht, dass sich Scholz in der Frage des EU-Kandidatenstatus für die Ukraine klar positioniert. „Die Unterstützungszusage hätte er im Rahmen einer Reise in die Ukraine übermitteln können, das wäre eine starke Botschaft gewesen“, sagte er.