Politik: EU kritisiert Georgien

Berlin - EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner hat den georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili dazu aufgefordert, den Ausnahmezustand „so schnell wie möglich“ zu beenden. Die EU-Kommission sei „sehr besorgt“ über die Beschränkung der Medien in der Kaukasusrepublik, sagte Ferrero-Waldner dem Tagesspiegel. Saakaschwili hatte einen Ausnahmezustand bis zum 22. November verhängt und anschließend eine Präsidentenwahl für den 5. Januar angesetzt.

Scharf kritisierte Ferrero-Waldner die georgischen Sicherheitskräfte, die vor der Ausrufung des Ausnahmezustandes mit „exzessiver Gewalt“ gegen Demonstranten vorgegangen seien. Die österreichische EU-Kommissarin kündigte an, dass sie demnächst bei einem Gespräch mit dem georgischen Ministerpräsidenten Surab Nugaideli die Forderung freier Präsidentschaftswahlen „sehr klar auf die Tagesordnung setzen“ werde. Grundsätzlich gehe die EU-Kommission davon aus, dass die Präsidentschaftswahl im Januar frei sein werde.

Die EU habe Georgien durch ihre Nachbarschaftspolitik in der Vergangenheit stark unterstützt, sagte Ferrero-Waldner. „Wir haben gemeinsam daran gearbeitet, Rechtsstaatlichkeit aufzubauen, das Justizwesen zu reformieren und auch die Korruption zu bekämpfen.“ Die Brüsseler Kommissarin sagte weiter, dass die EU durch die Nachbarschaftspolitik und den Aktionsplan mit Tiflis über zusätzliche Möglichkeiten verfüge, ein politisches Gespräch mit den Verantwortlichen in Georgien über die Bedingungen der Präsidentschaftswahl zu führen.

Angesichts des angekündigten Besuchs des libyschen Staatschefs Muammar al Gaddafi in Paris sagte Ferrero- Waldner, es sei jedem Mitgliedstaat unbenommen, bilaterale Beziehungen mit dem nordafrikanischen Land zu pflegen. Die EU-Kommission bereite derzeit ein Mandat zu Verhandlungen über ein EU-Rahmenabkommen mit Libyen vor. Sie hoffe, dass die EU-Außenminister noch vor Jahresende grünes Licht für die Aufnahme der Verhandlungen geben werden, erklärte die Kommissarin weiter. Die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit Tripolis könnten anschließend ein bis zwei Jahre dauern. Libyen dringt bei der Europäischen Union unter anderem auf einen erleichterten Zugang von Landwirtschafts- und Fischereiprodukten auf dem EU-Binnenmarkt. Die Entscheidung darüber, inwieweit der Zugang dieser „sensiblen Produkte“ ermöglicht werde, liege vor allem bei den europäischen Mitgliedstaaten, sagte Ferrero-Waldner.