Politik: EU-Parlament entlastet Steinmeier

Das Europaparlament hat im Abschlussbericht seines CIA-Ausschusses die Vorwürfe gegen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Fall von Murat Kurnaz zurückgenommen. Noch vor zwei Wochen hatte der vom EU-Parlament eingesetzte Sonderausschuss den Verdacht geäußert, die Bundesregierung habe ein Angebot der US-Behörden abgelehnt, den im Lager Guantanamo inhaftieren türkischen Staatsbürger Kurnaz, der in Bremen geboren ist, frei- und nach Deutschland ausreisen zu lassen. „Dieser Vorwurf war nicht haltbar“, sagte der SPD-Europaabgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler.

Das Europäische Parlament billigte am Mittwoch mit einer Mehrheit von 382 zu 256 Stimmen den deutlich entschärften Abschlussbericht des CIA-Ausschusses. Europas Volksvertreter nahmen Steinmeier nicht nur im Fall Kurnaz aus der Schusslinie, sondern bestätigten auch, dass die „deutschen Behörden“ in die Entführung von Khaled al Masri durch die CIA „nicht involviert“ gewesen sei.

Dagegen hielten sie an ihrem Verdacht fest, dass der US-Geheimdienst Terrorverdächtige in Geheimgefängnissen in Polen und Rumänien festgehalten habe. Beweise konnte der Ausschuss allerdings nicht vorlegen. Aus diesem Grund stimmte die konservative EVP-Fraktion auch gegen den Parlamentsbericht des italienischen Sozialisten Giovanni Fava. „Dies ist ein politischer Bericht. Er wiederholt lediglich in mehreren Fällen den Verdacht, wegen dem er eingesetzt wurde“, kritisierte der CDU-Europaabgeordnete Hartmut Nassauer.

Das Europaparlament setzt nun auf den Untersuchungsausschuss des Bundestags, dem bessere rechtliche Instrumente zur Verfügung stehen. Einig ist sich das Parlament über Fraktionsgrenzen hinweg, dass die Kompetenzen der Sonderausschüsse im Europaparlament nicht ausreichen, um verwickelten und politisch heiklen Affären auf den Grund zu gehen. Im Unterschied zu Untersuchungsausschüssen des Bundestags können die Ausschüsse des Europaparlaments keine Zeugen laden, die Behörden nicht zu Aussagen zwingen und keine Strafen für Falschaussagen verhängen. Sie haben nicht einmal ein Akteneinsichtsrecht.

„Offizielle Gesprächspartner“ des Straßburger Sonderausschusses hätten „offensichtlich falsche Aussagen“ über die Gefangenenflüge der CIA gemacht, heißt es im Abschlussbericht. Scharfe Kritik wird vor allem an der polnischen Regierung geäußert, die hartnäckig die Zusammenarbeit verweigert habe. Dies stelle den Wert der Ausschussarbeit in Frage, meinen die Kritiker aus der EVP-Fraktion.

Auch der SPD-Europaabgeordnete Kreissl-Dörfler gibt zu, dass der CIA-Ausschuss in vielen Fällen die Beweise schuldig geblieben sei. Entscheidend sei aber gewesen, dass die Untersuchungen des Straßburger Parlamentsausschusses eine europäische Öffentlichkeit hergestellt und eine europaweite Debatte in Gang gebracht haben. „Ja, der internationale Terrorismus bedroht die Freiheit und muss bekämpft werden – aber auf der Grundlage der Menschenrechte und der Rechtstaatlichkeit“, mahnte Kreissl-Dörfler am Mittwoch in Straßburg: „Man kann das Lied der Freiheit nicht auf dem Instrument der Gewalt spielen.“