Streit mit Amerika: „Europa muss lernen, auf eigenen Füßen zu stehen“

Angesichts des sich verschärfenden Konflikts zwischen den USA und China müsse Europa lernen, auf eigenen Füßen zu stehen, wenn es nicht Anhängsel einer Weltmacht sein wolle. Das fordert der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Volker Perthes, im Tagesspiegel. US-Präsident Donald Trump sei „ein Weckruf für Europa“, sagt Perthes.

„Er hat uns deutlich gemacht, dass die strategische Autonomie für uns Europäer eine Notwendigkeit ist.“ Das bedeute nicht, die Partnerschaft mit den Amerikanern aufzukündigen, „sondern sie symmetrischer zu gestalten“. Das würde dann auch die Frage irrelevant machen, ob irgendwo 2000, 5000 oder noch mehr Soldaten abgezogen werden.

Washington, ein verlässlicher Partner?

Viele würden sich nach Ansicht von Perthes heute die Frage stellen, ob man der amerikanischen Führung vertrauen könne, wenn dort ein Präsidentenwechsel zu einem fundamentalen Politikwechsel führe.

Scharf kritisiert Perthes die Sanktionsdrohungen der USA im Zusammenhang mit der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. „Kann man von einem verlässlichen Partner sprechen, wenn amerikanische Senatoren deutschen Unternehmen Schaden für den Fall androhen, dass diese eine von der Bundesrepublik und der EU genehmigtes Projekt – Nord Stream 2 – durch Dienstleistungen unterstützen?“, fragt der Politikwissenschaftler.

Mit Blick auf die Rivalität zwischen den USA und China warnte Perthes vor einem möglichen kalten Krieg. Noch sei das nicht der Fall. „Aber unter ungünstigen Umständen kann daraus einer werden. Das ist ein echtes Risiko auch für diejenigen, die sich in diesen Konflikt nicht einordnen wollen, wie die Europäische Union und Deutschland im Besonderen.“

Peking habe als Weltmacht das Ziel, die Nummer 1 zu werden. „Das kann gelingen, muss es aber nicht.“ Perthes weiter: „Wenn wir über Machtprojektionen reden, sind die USA nach wie vor weltweit und mit Abstand die stärkste Macht.“