Iran-Atomabkommen: Europäer erwägen neue Iran-Sanktionen

Im internationalen Streit über das iranische Raketenprogramm schlagen die Regierungen von Deutschland, Frankreich und Großbritannien neue EU-Sanktionen gegen das Land vor. Dies geht aus einem vertraulichen Dokument hervor, das Reuters vorlag, und an die Regierungen der anderen EU-Länder verschickt wurde.

Ziel sei es herauszufinden, ob die Strafmaßnahmen, denen alle 28 EU-Staaten zustimmen müssten, von den anderen EU-Staaten mitgetragen würden. Der Hintergrund des Vorstoßes gegen das Raketenprogramm ist offensichtlich, das Atom-Abkommen mit dem Iran zu retten, das US-Präsident Donald Trump infrage stellt.

USA könnten Iran-Abkommen aufkündigen

Trump hatte die europäischen Unterzeichnerstaaten des Atom-Abkommens mit Iran Mitte Januar aufgefordert, die von ihm ausgemachten Fehler in dem Vertragswerk zu beseitigen. Ansonsten werde er die ausgesetzten US-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft setzen. Mit den neuen EU-Strafmaßnahmen wegen des Raketenprogramms könnte die EU Trump signalisieren, dass es noch andere Wege gibt, als das geltende Atom-Abkommen aufzukündigen.

In dem Text der Regierungen in Paris, London und Berlin werden Sanktionen gegen Personen und Gruppen erwogen, die beim iranischen Raketenprogramm oder im Syrien-Krieg eine Rolle spielen. Dabei geht es etwa um Kommandeure oder Milizen. Zudem heißt es, die drei EU-Regierungen seien in engem Kontakt mit der US-Regierung, um dort eine klare und dauerhafte Unterstützung des Atom-Deals zu erreichen. Dazu gab es mehrere Gespräche.

Der Iran hat nach eigenen Angaben sein Raketen-Arsenal massiv aufgestockt. Das Raketenprogramm wird von dem Atom-Abkommen nicht erfasst. Der Iran hat bisher klargemacht, dass sein Raketenprogramm nicht zur Disposition steht. (Reuters)