Europarat ändert seine Regeln für Russland : Erfolgreiche Erpressung

Der Europarat erfüllt Moskaus Bedingungen für eine Rückkehr der russischen Abgeordneten - und verspielt damit seine Glaubwürdigkeit. Ein Kommentar.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats in Straßburg.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats in Straßburg.Foto: Frederick Florin/AFP

Die russischen Abgeordneten können nun in den Europarat zurückkehren: Die Parlamentarische Versammlung in Straßburg hat den Weg dafür frei gemacht. Der deutsche Außenminister Heiko Maas fand lobende Worte für den „Kompromiss“. Doch von einem Kompromiss kann keine Rede sein. Denn Zugeständnisse hat nur eine Seite gemacht: der Europarat.

Die Abgeordneten gaben ebenso wie zuvor die Regierungen einer russischen Erpressung nach. Russland hatte eine Abschaffung der Sanktionsmöglichkeit zur Bedingung für eine Rückkehr seiner Abgeordneten gemacht. Dabei hätten sie auch so zurückkehren können, weil sie nie ausgeschlossen worden waren. Sie hatten nur das Stimmrecht verloren.

Zugleich stellte Moskau die Zahlungen an den Europarat ein. Doch eigentlich ging es nicht nur ums Geld. Auch die Rechte der russischen Bürger waren zum Faustpfand geworden: Hätte der Europarat Russland ausgeschlossen, wären sie der Möglichkeit beraubt gewesen, sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu wenden.

Moskau zeigte kein Entgegenkommen

Nun hat der Europarat die Regeln so geändert, dass einer Delegation das Stimmrecht nicht mehr entzogen werden kann. Russland dagegen hat in keiner Weise Entgegenkommen gezeigt.

Der Schaden, der durch diese Entscheidung angerichtet wurde, wird den Europarat noch lange beschäftigen. Denn im Umgang mit autoritär regierten Staaten wie Russland, Aserbaidschan oder der Türkei hat er jetzt nichts mehr in der Hand. Warum sollte eines dieser Länder noch irgendeine Resolution des Europarates ernst nehmen, wenn es außer mahnenden Worten nichts zu befürchten hat?

Gerade in Zeiten, in denen liberale Demokratien zunehmend unter Druck geraten, hat der Europarat eine ungemein wichtige Aufgabe: die Einhaltung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in seinen Mitgliedsstaaten zu sichern. Doch dieser Kernaufgabe kann er nun kaum noch nachkommen, wenn autoritär regierte Staaten den Ton angeben und die Regeln bestimmen. Der Europarat hat im Konflikt mit Russland seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel gesetzt - und verloren.

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