Europawahl : Rechtspopulisten könnten auf Platz vier in Europa vorrücken

Bei der Europawahl könnten vor allem Rechtspopulisten punkten. Dies ergibt sich aus EU-weiten Meinungsumfragen.

Die Wahlen zum Europaparlament finden zwischen dem 23. und 26. Mai statt.
Die Wahlen zum Europaparlament finden zwischen dem 23. und 26. Mai statt.Foto: Laurent Dubrule/ dpa

Die rechtspopulistische Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) könnte nach der Europawahl zur viertstärksten Fraktion werden. Das ergibt sich aus einer Zusammenschau von Wahlabsichtsbefragungen aus 27 EU-Ländern, die das Europaparlament am Montag vorstellte.

Derzeit ist die ENF, der unter anderem Abgeordnete der italienischen Lega, der österreichischen FPÖ und des französischen Rassemblement National angehören, mit 37 Parlamentariern die kleinste Fraktion im Europaparlament. Aus den Umfragewerten in den EU-Staaten ergibt sich, dass die Zahl der ENF-Abgeordneten nach der Europawahl auf 59 ansteigen könnte.

Den Sozialdemokraten drohen drastische Verluste

Starke Einbußen müssen hingegen die Europäische Volkspartei (EVP) und die europäischen Sozialdemokraten befürchten. Die EVP, der auch CDU und CSU angehören, würde laut den Umfragen zwar ihren Status als stärkste Fraktion behalten, aber von derzeit 217 auf 183 Abgeordnete dezimiert.

Noch drastischer könnten den Umfragen zufolge die Verluste der europäischen Sozialdemokraten ausfallen, deren Fraktion von 186 auf 135 Parlamentarier schrumpfen würde. In Deutschland muss die SPD damit rechnen, künftig nur noch 15 Abgeordnete statt wie bisher 27 Parlamentarier nach Straßburg zu schicken. Dies ergibt sich aus einer Insa-Umfrage für sämtliche Parteien in Deutschland, die Ende Januar erhoben wurde.

Mit Verlusten muss auch die EU-skeptische Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) rechnen, die laut den Berechnungen des Europaparlaments von der dritt- zur fünftstärksten Fraktion werden könnte. Die erwartete geringere Abgeordnetenzahl ist vor allem eine Folge des Brexit: Mit dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU fallen auch die britischen Tory-Abgeordneten im Europaparlament weg, die bislang in der EKR neben den Vertretern der polnischen PiS-Partei eine führende Rolle spielen.

Liberale könnten zur drittstärksten Fraktion werden

Den Platz der drittstärksten Fraktion könnte künftig die liberale Alde-Fraktion einnehmen, die laut den gegenwärtigen Umfragewerten der liberalen Parteien in der EU künftig auf 75 Abgeordnete (bisher 68) im Europaparlament käme. Im Trend liegt dabei die FDP, die bei der letzten Europawahl 2014 lediglich vier Abgeordnete nach Straßburg schickte. Gegenwärtig können die Liberalen indes mit elf Mandaten rechnen.

Während die Grünen in Deutschland den Zahlen zufolge ihr Ergebnis von 2014 um vier Mandate verbessern könnten, droht ihnen europaweit der Verlust von sieben Sitzen. Schrumpfen könnte den Berechnungen zufolge auch die GUE/NGL-Fraktion, der auch Abgeordnete der Linken angehören: Sie könnte sechs der derzeit 52 Mandate verlieren.

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