Ex-Grüner Palmer wirbt für CDU: „Wer eine Wende in der Asylpolitik will, der muss Merz wählen, nicht Weidel“

Der ehemals grüne und nun parteilose Oberbürgermeister von Tübingen Boris Palmer wirbt auf Facebook nach dem Attentat eines ausreisepflichtigen Afghanen auf eine Kindergartengruppe in Aschaffenburg für die Wahl von Friedrich Merz. Nur dadurch ließe sich eine dringend notwendige Wende in der Asylpolitik herbeiführen. Wer hingegen die AfD wähle, wolle nur „seinen Frust ausleben“.

„Liebe AfD-Wähler, Protest ist nicht mehr notwendig. Die Botschaft ist angekommen“, schreibt Palmer: „Jetzt gibt es die Chance, etwas real zu verändern. Aber dafür muss man einen Kanzler wählen, der etwas bewirken kann.“

Die CDU könne aufgrund des Versprechens der Brandmauer nicht mit der AfD koalieren. Eine Aussicht auf eine Mehrheit habe die Partei ohnehin nicht. Wer in dieser Situation aus Frust über unkontrollierte Zuwanderung AfD wähle, der schwäche Merz und „zwingt ihn zu Kompromissen mit einem Koalitionspartner“, so die Argumentation des Bürgermeisters. Da die Grünen als Koalitionspartner auch nicht infrage kämen, bliebe nur noch die SPD.

Seit 2015 nicht abreißende Serie an Straftaten

„Wer Migrationspolitik ordnen will, bekommt kein besseres Angebot als Friedrich Merz“, so Palmer weiter. Weitere vier Jahre ohne Politikwechsel könne sich das Land nicht leisten. Er selbst habe seit vielen Jahren darauf hingewiesen, „wie verheerend es ist, wenn Asylbewerber Bahnhöfe, Plätze und Parks übernehmen, Gewalt in die Städte bringen und mit dem Messer wahllos zustechen“.

Jeder habe die seit 2015 nicht abreißende Serie an Straftaten sehen können, lange wurde man jedoch „als Nazi oder Rassist abgestempelt, wenn man das auch nur ansprach. Lange war die Leugnung des Problems die einzige Reaktion auf solche Taten“, schreibt Palmer.

Friedrich Merz hatte zuletzt einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt, mit dem er direkt zu Anfang seiner Kanzlerschaft die Migrationspolitik umkrempeln will. Gleichzeitig hat die CDU am Freitag eine Offerte von AfD-Co-Chefin Alice Weidel zurückgewiesen, gemeinsam im Bundestag für eine Änderung in der Asylpolitik zu stimmen. (Trf)