Energiewende: Ex-Minister Töpfer schlägt Fonds für Altkosten vor

In der Debatte um die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat sich schnell gezeigt, dass es nur wenige wirkungsvolle Möglichkeiten gibt, darüber auch die Strompreise für Verbraucher und kleine Gewerbebetriebe zu senken. Deshalb hat der ehemalige Umweltminister Klaus Töpfer die Idee genauer untersuchen lassen, einen Teil der bereits angefallenen Kosten für die Technologieentwicklung aus der Umlage herauszunehmen. Felix Matthes vom Öko-Institut kommt in seiner Studie zu drei Grunderkenntnissen. Der Umbau der Energieversorgung auf der Basis erneuerbarer Energien kostet bis 2050 etwa gleich viel wie die Modernisierung des konventionellen Versorgungssystems. Die „Systemkosten“ – Netze, Kraftwerke, die gesamte Infrastruktur – lassen sich aus dem derzeitigen Strommarkt nicht refinanzieren. Die Börsenstrompreise sind seit Jahren im freien Fall, was dazu führt, dass nahezu jedes neue Kraftwerk derzeit nicht wirtschaftlich betrieben werden kann. Würden die Kosten, die angefallen sind, um die Produktionskosten für eine Kilowattstunde Solarstrom von 50 Cent pro Kilowattstunde auf zehn Cent zu drücken, in einen „Vorleistungsfonds“ ausgelagert, könnte die EEG-Umlage um zwei Cent gesenkt werden.

Holger Krawinkel, Energieexperte der Verbaucherzentrale Bundesverband, kann sich richtig ärgern über die SPD-Politiker, die gerade wieder eine Senkung der Stromsteuer ins Gespräch bringen. Felix Matthes vom Öko-Institut hat ausgerechnet, dass sie alleine durch die geplanten künftigen Industrierabatte um 0,4 Cent pro Kilowattstunde steigen könnte. Krawinkel hält das für ziemlich „unsozial“.

Solarkosten als nachträgliche Forschungsförderung?

Auch deshalb haben der Rat für Nachhaltige Entwicklung, das Potsdamer IASS-Institut (Institute for Advanced Sustainability Studies) und Krawinkel bei Matthes diese Studie in Auftrag gegeben. Sie wollten Klarheit darüber gewinnen, wie sich die Kosten für den Ausbau erneuerbarer Energien tatsächlich verteilen, wofür sie angefallen sind und wie sie besser verteilt werden könnten. Die Gesamtkosten dafür, dass Solarstrom heute weltweit konkurrenzfähig ist, betragen nach Matthes Berechnungen 109 Milliarden Euro. Dieses Geld könnte entweder direkt über Steuern aufgebracht werden, als nachträgliche Forschungsförderung, oder über einen Sonderhaushalt zunächst mit Krediten finanziert werden.

Im Januar war die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner mit einer ähnlichen Idee an ihrem Ministerpräsidenten Horst Seehofer (beide CSU) gescheitert. Nun wirbt Töpfer auf der Basis konkreter Zahlen noch einmal dafür. Ihm geht es auch darum, in der internationalen Kostendebatte die „realen Kosten“, wenn eine neue Solaranlage gebaut wird, von den „historischen Kosten“ zu trennen, die während der Markteinführung angefallen sind. „Das ist nicht der Versuch, die erneuerbaren Energien krampfhaft sauberzurechnen“, sagt Töpfer. Sondern der Versuch, die Daten für eine „ehrliche Kostendiskussion“ zur Verfügung zu stellen. Zwar glaubt Töpfer nicht, die aktuelle EEG-Reform damit noch beeinflussen zu können. Aber der Leidensdruck der Verbraucher steige, sagt der Energieexperte der Verbraucherzentrale Bundesverband, Holger Krawinkel.