Faeser nimmt Infrastrukturbetreiber in die Pflicht: Gesetz zum Schutz der kritischen Infrastruktur geplant

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat Betreiber von Einrichtungen der kritischen Infrastruktur aufgefordert, mehr für die Sicherheit zu tun. Sie müssten „massiv investieren“, um Strukturen mehrfach aufzubauen und mehr Backup-Systeme vorzuhalten, sollten die Hauptsysteme ausfallen, sagte die SPD-Politikerin der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

„Die Betreiber müssen sich umfassend gegen Gefahren wie Naturkatastrophen, Terrorismus, Sabotage aber auch menschliches Versagen wappnen“, mahnte die Ministerin auch in der „Süddeutschen Zeitung“.

Die Zerstörungen an den Ostsee-Pipelines und die Angriffe auf die Deutsche Bahn hätten deutlich gezeigt, „dass wir eine veränderte Bedrohungslage haben. Wir müssen uns auf alle denkbaren Szenarien einstellen und Schutzmaßnahmen weiter hochfahren.“ Deshalb werde die Polizei auf See viel mehr Präsenz zeigen, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Kritis-Dachgesetz zum besseren Schutz der Infrastruktur geplant

Zur kritischen Infrastruktur zählen unter anderem Einrichtungen aus den Sektoren Energie, Verkehr, Wasser, Ernährung, Staat und Verwaltung, Gesundheit, Informationstechnik und Telekommunikation. Faeser bekräftigte, dass sie noch in diesem Jahr Eckpunkte für ein neues Kritis-Dachgesetz vorlegen will.

Der Schutz unserer kritischen Infrastrukturen hat höchste Priorität.

Innenministerin Nancy Faeser

Es soll festschreiben, wie sich Betreiber besser schützen und wann sie einen Vorfall melden müssen. Faeser räumte zugleich ein, es werde nicht möglich sein, „34..000 Kilometer Bahnstrecken und Millionen Kabel-Kilometer vollumfänglich mit Kameras, Sensoren oder gar Polizeibeamten zu schützen“.

„Der Schutz unserer kritischen Infrastrukturen hat höchste Priorität“, sagte Faeser der „Süddeutschen Zeitung“. „Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine markiert auch in der inneren Sicherheit eine Zeitenwende. Dafür wappnen wir uns.“

Schafft euch Radios mit Batterien an, sorgt für einen Wasservorrat.

Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen)

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz, der auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist, kritisierte, in den vergangenen Jahren sei viel versäumt worden. Zentrale sicherheitspolitische Risiken seien über Jahre nicht als solche erkannt worden. Das räche sich jetzt, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

© stringer/REUTERS

Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter, Stellvertreter in dem Gremium, rief die Bevölkerung auf, sich besser gegen Stromausfälle zu wappnen. Nicht allen sei „die Ernsthaftigkeit der Lage“ bewusst. Die Regierung müsse den Bürgern daher sagen: „Schafft euch Radios mit Batterien an, sorgt für einen Wasservorrat.“

Auch der Deutsche Städtetag forderte, die Bevölkerung stärker über die möglichen Folgen von Energieknappheit oder Sabotage zu informieren. „Ein Blackout ist ein realistisches Szenario“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Süddeutschen Zeitung“.

„Die Menschen seien bisher unerfahren mit Krisen und Katastrophen. „Deshalb ist eine kontinuierliche, transparente und niedrigschwellige Aufklärung über mögliche Risiken wichtig.“

Eine funktionierende Notversorgung mit Wasser und Wärme sei nur über maximal 72 Stunden möglich, so Dedy. Der kommunale Katastrophenschutz könne mehrtägige Blackouts nicht allein bewältigen. Staatliche Stellen müssten dann über alle Ebenen hinweg zusammenarbeiten. (dpa)