Faeser soll bereits Gespräche führen: Bundesinnenministerium will Afghanen offenbar über Usbekistan abschieben

Um nicht mit den radikalislamischen Taliban zusammenarbeiten zu müssen, will das Bundesinnenministerium ausreisepflichtige Afghanen einem Bericht des „Spiegels“ zufolge über Usbekistan abschieben.

Das Ministerium von Nancy Faeser (SPD) führe entsprechende Gespräche mit den usbekischen Behörden, berichtete das Magazin am Sonntag.

Dem „Spiegel“-Bericht zufolge war eine Delegation des Innenministeriums bereits Ende Mai in die usbekische Hauptstadt Taschkent gereist, um über eine mögliche Zusammenarbeit bei Abschiebungen von Afghanen zu sprechen.

Die Idee ist demnach, dass afghanische Abschiebekandidaten zunächst nach Taschkent gebracht werden sollen. Von dort sollten sie mit der privaten Fluggesellschaft „KamAir“ weiter nach Kabul transportiert werden.

Usbekistan fordert im Gegenzug Migrationsabkommen

Laut „Spiegel“ stellte die usbekische Führung Unterstützung dabei in Aussicht, forderte im Gegenzug jedoch den Abschluss eines Migrationsabkommens.

Dieses solle auch die Einreise von usbekischen Fachkräften nach Deutschland regeln. Der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp, werde deswegen in der kommenden Woche nach Usbekistan reisen, schreibt das Magazin.

Mit den in Afghanistan autoritär regierenden, radikalislamischen Taliban unterhält Deutschland keine offiziellen Beziehungen. Das Innenministerium wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Bericht äußern.

Ministerium: Keine Bestätigung für Deal mit Usbekistan

Das Auswärtige Amt sehe die Abschiebungen von Afghanen kritisch - egal ob direkt oder über ein Nachbarland. Hintergrund seien Befürchtungen, dass den Abgeschobenen Repressalien drohen könnten. Denn in einem vertraulichen „Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Afghanistan“ vom Juli 2023 werde diese Lage als kritisch beschrieben.

Das Papier warne in dem Zusammenhang auch vor der Rückführung von Straftätern aus Deutschland. Die Taliban hatten kürzlich erklärt, sie würden die Rückführung von Afghanen über Drittländer kategorisch ablehnen.

Bei der Innenministerkonferenz von Mittwoch bis Freitag sowie bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag mit Bundeskanzler Scholz wird das Thema Abschiebung nach Afghanistan eine Rolle spielen. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA), sie könne den Bericht des „Spiegel“ nicht bestätigen.

Union will Asylverfahren über Drittstaaten abwickeln

Die Unionsländer erhöhten derweil mit Blick auf die anstehende Ministerpräsidentenkonferenz beim Thema Migrationspolitik den Druck auf die Regierung - etwa mit der Forderung nach einer Auslagerung von Asylverfahren.

„Wir erwarten von Bundeskanzler Olaf Scholz klare Aussagen, wie Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten außerhalb der EU stattfinden können“, sagte der hessische Regierungschef und Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder, Boris Rhein (CDU), der „Augsburger Allgemeinen“.

Nach Vorstellung der Union sollten Asylbewerber für die Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU gebracht und dort in Lagern untergebracht werden. Italien strebt eine derartige Zusammenarbeit etwa mit Albanien an.

Scholz hatte sich diesem Konzept zuletzt nicht mehr grundsätzlich abgeneigt gezeigt, das Bundesinnenministerium prüft die Machbarkeit. Konkrete Verhandlungen mit Drittländern gibt es bislang aber nicht.

CDU drängen Scholz zu Verhandlungen mit Drittstaaten

„Wir erwarten, dass der Kanzler dazu persönlich in den entsprechenden Ländern die nötigen Verhandlungen führt“, preschte CDU-Mann Rhein dennoch vor. „Das muss Chefsache sein, da kann man nicht einfach einen Beauftragten hinschicken.“

Die Asylpolitik ist einer der zentralen Punkte auf der Agenda der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag im Bundeskanzleramt. „Wir erwarten vom Kanzler außerdem, seine Ankündigung, künftig islamistische Straftäter nach Afghanistan und Syrien abzuschieben, in die Tat umzusetzen“, sagte Rhein weiter.

Scholz befürwortet Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien

Die Bundesregierung hatte nach dem Messerangriff eines Afghanen auf einen Islamkritiker in Mannheim, bei dem vor gut zwei Wochen ein Polizist getötet worden war, beim Thema Abschiebungen ihren Ton verschärft. Scholz sprach sich in der Folge für Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan und Syrien aus. (AFP, Reuters, KNA)