Faeser weist Vorschlag von FDP und CSU zurück: Grenzkontrollen sollen nach der EM nicht verlängert werden

Die zur Fußball-Europameisterschaft eingeführten verschärften Grenzkontrollen sollen nicht verlängert werden. Sie seien zeitlich befristet und als ultima ratio (letztes Mittel) anzuwenden, hieß es Wochenende vom Bundesinnenministerium. Damit laufen die Kontrollen am 19. Juli aus.

Zuvor hatte sich FDP-Fraktionschef Christian Dürr für eine Verlängerung der Kontrollen an allen deutschen Grenzen über die Fußball-EM hinaus ausgesprochen. „Die Kontrollen an deutschen Grenzen führen dazu, dass wir sehr effektiv diejenigen aufgreifen, die illegal ins Land kommen wollen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

„Wenn wir ein System haben, das die europäischen Außengrenzen komplett schützt, kann man die Kontrollen der Binnengrenzen wieder abschaffen“, fuhr Dürr fort. „Aber vorläufig ist das ein sehr effektives Instrument.“ Wegen der Fußball-EM gibt es derzeit vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Grenzen.

Dürr forderte in den Funke-Zeitungen zudem eine erhebliche Begrenzung der Migration. „Das eigentliche Ziel muss sein, dass möglichst gar niemand mehr nach Deutschland kommt, der weder Anspruch auf Asyl noch einen Flüchtlingsstatus hat“, sagte er. „Irreguläre Migration in die Sozialsysteme wollen wir abstellen. Und wir sehen, dass die Zahlen rückläufig sind.“

CSU nennt Grenzkontrollen „unverzichtbar“

Die CSU sieht dies ähnlich. Parteichef Markus Söder sagte im ZDF-Sommerinterview, ein Auslaufen dieser Kontrollen wäre „ein Rückfall und auch ein Bruch des Versprechens des Bundeskanzlers, den Schutz Deutschlands voranzubringen“.

„Die Vielzahl der Fahndungstreffer und Zurückweisungen innerhalb weniger Wochen im Rahmen der EM machen deutlich, dass Grenzkontrollen für die innere Sicherheit und die Eindämmung illegaler Migration unverzichtbar sind“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der Deutschen Presse-Agentur in München. Solange die EU-Außengrenzen nicht ausreichend geschützt seien, brauche es die Binnengrenzkontrollen.

Huber betonte, dass für eine Verlängerung der Grenzkontrollen die Zahl der Polizeibeamten massiv erhöht werden müsse, wie es in Bayern seit Jahren geschehe. „Die bayerische Grenzpolizei ist Vorbild für ganz Deutschland. Dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Faktenlage ignoriert und Deutschlands Sicherheitslage so verschlechtert, zeigt, dass sie eine Fehlbesetzung ist.“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnte, eine Nichtverlängerung wäre „absolut fahrlässig“. Auch die Innenminister der unionsgeführten Bundesländer warben auf ihrer Konferenz in Dresden am Freitag für eine Verlängerung.

Die Bundespolizei hat nach Einschätzung der Polizeigewerkschaft GdP aktuell aber weder das Personal noch die Ausrüstung und ausreichende Mittel, um dauerhaft alle deutschen Grenzen zu kontrollieren. „Die Grenzkontrollen haben während der EM zu 100 Prozent funktioniert“, sagte der GdP-Vorsitzende Andreas Roßkopf am Samstag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es sei aber „nicht auf Dauer durchhaltbar, die Grenzen in dieser Intensität zu schützen“. (AFP, dpa)