Faktencheck zum TV-Duell: Wo Merz und Scholz bei der Migration richtig – und wo sie falschliegen

In ihrem ersten TV-Duell vor der Bundestagswahl haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) besonders heftig über das Thema Migration gestritten und dabei diverse Zahlen genannt. Ein Check:

Behauptung Scholz

Seine Regierung habe dafür gesorgt, dass 40.000 Zurückweisungen durchgeführt worden seien.

Fakten

Das entspricht tatsächlich den Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI). „Es hat an den deutschen Grenzen 43.500 Zurückweisungen gegeben“, sagte ein Sprecher etwa bei der Regierungspressekonferenz vom 27. Januar. „Solche Zurückweisungen finden in großem Umfang statt, seitdem es Binnengrenzkontrollen an den deutschen Grenzen gibt - seit Oktober 2023 zunächst an vier Grenzen, seit Herbst 2024 an allen deutschen Grenzen.“

Behauptung Scholz

Im letzten Jahr ist die Zahl derjenigen, die irregulär [nach Deutschland] gekommen sind, um 100.000 - über ein Drittel - gesunken.

Fakten

Auch das bestätigte Ende Januar der BMI-Sprecher. „Wir hatten 2024 im Vergleich zu 2023 111.000 Asylgesuche weniger. Das ist ein Rückgang der irregulären Migration um 34 Prozent.“ Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gab es 2024 insgesamt knapp 251.000 Asylanträge, im Jahr zuvor waren es fast 352.000.

Behauptung Scholz

Im Januar 2025 gab es den niedrigsten Wert an Asylgesuchen seit 2016.

Fakten

Hier liegt Scholz nicht richtig. Im Januar 2025 wurden nach Bamf-Angaben 16.594 Asylanträge gestellt. In seiner eigenen Regierungszeit gab es schon Monate mit weniger Anträgen, etwa im Dezember 2024 (13.716) oder im April 2022 (13.056). Doch auch während der schwarz-roten Vorgängerregierung unter Angela Merkel (CDU) lagen die Zahlen in einzelnen Monaten darunter - nicht nur in der Corona-Zeit, sondern auch davor wie etwa im Juni 2019 (9.691) oder im Januar 2018 (15.077).

Behauptung Scholz

„Wir haben die Abschiebungen um 70 Prozent gesteigert, seitdem ich Kanzler bin.“

Fakten

Im Corona-Jahr 2020 gab es 10.800 Abschiebungen aus Deutschland. Im Jahr 2021 waren es 11.982 Abschiebungen. Seitdem ist die Gesamtzahl der Abschiebungen jährlich angestiegen. Für den Zeitraum von Januar bis November 2024 lag die Zahl nach BMI-Angaben bei 18.384. Das ist im Vergleich zu 2020 tatsächlich ein Anstieg um knapp 70 Prozent. Scholz hatte das Amt des Bundeskanzlers aber erst am 8. Dezember 2021 übernommen. Seit 2021 beträgt die Steigerung rund 53 Prozent.

Behauptung Merz

„Wir haben immer noch in vier Tagen so viele Zuwanderer, wie in einem Monat abgeschoben werden. Das sind nach wie vor zu viele. Wir hatten im letzten Jahr 240.000.“

Fakten

Die Zahl von 240.000 entspricht in etwa den Angaben des Bamf. Demnach gab es im vergangenen Jahr knapp 230.000 Erstanträge auf Asyl. Das wären im Schnitt 629 pro Tag. Demgegenüber gab es in den elf Monaten von Januar bis November 18.384 Abschiebungen, also im Schnitt 1.671 pro Monat.

Behauptung Merz

Der Unions-Kanzlerkandidat sagte, dass andere EU-Staaten Flüchtlinge an ihren Grenzen bereits generell zurückweisen würden: „Frankreich praktiziere solche Zurückweisungen bereits genauso wie Spanien, Dänemark, Schweden und Finnland. Und nur bei uns soll das angeblich nicht gehen?“, sagte Merz.

Fakten

Das Bundesinnenministerium weist die Darstellung zurück. „Viele EU-Mitgliedstaaten nehmen genauso wie Deutschland temporäre Binnengrenzkontrollen vor, um die Schleuserkriminalität zu bekämpfen und die irreguläre Migration zurückzudrängen“, sagte ein Ministeriumssprecher der Nachrichtenagentur Reuters am Montag.

„Nach den der Bundesregierung vorliegenden Erkenntnissen nehmen andere EU-Mitgliedstaaten aber nicht rechtswidrige unterschiedslose Zurückweisungen – auch von Schutzsuchenden, die ein Asylgesuch äußern – an den Binnengrenzen vor“, betonte er.

Behauptung Merz

„Wir haben in den drei Jahren Ihrer Amtszeit in Deutschland weit über zwei Millionen irreguläre Migranten nach Deutschland [kommen] gesehen.“

Fakten

Was Merz hier unter „irregulärer Migration“ versteht, ist nicht auf Anhieb ersichtlich. Unerlaubte Einreisen wurden von der Bundespolizei zwischen Dezember 2021 und Januar 2025 weit weniger als zwei Millionen registriert, nämlich nur gut 313.000. Es gab auch nicht so viele Asylgesuche: Während dieser Zeit wurden in Deutschland gut 805.000 Erstanträge gestellt. (dpa)