Fall Simon Vaut : Unheil für die Sozialdemokratie

Der Kandidat der Brandenburger SPD für die Europawahl, Simon Vaut, ist als Schwindler enttarnt. Der Partei droht eine Kaskade des Niedergangs. Ein Kommentar.

Dietmar Woidke, Landesvorsitzender, Erik Stohn, Generalsekretär in Brandenburg, und Maja Wallstein, Kandidatin für die Europawahl.
Dietmar Woidke, Landesvorsitzender, Erik Stohn, Generalsekretär in Brandenburg, und Maja Wallstein, Kandidatin für die Europawahl.Foto: Bernd Settnik/dpa-Zentralbild/dpa

Der Fall Simon Vaut kann für die SPD ein Unheil werden. Und zwar nicht nur für die Brandenburger Partei. Denn dass der Mann ein Schwindler ist, ein gefallener Spitzenkandidat – das beschädigt den Wahlkampf der SPD für die Europawahl im Land und darüber hinaus.

Der Fall Vaut beeinträchtigt zunächst einmal die Chancen der Brandenburger Genossen auch für alle weiteren, in diesem Jahr noch kommenden Wahlen: die zu den Kommunalparlamenten und zum Landtag. Die Hoffnung, dass der Mann in den nächsten Monaten schon vergessen sein wird, trügt. Warum? Bei jedem Blick auf ein Wahlplakat der SPD und zuletzt beim Gang an die Urne werden sich alle daran erinnern.

Da müssen die konkurrierenden Parteien gar kein Feuer machen, kein weiteres Wort verlieren. Zumal die SPD in Brandenburg bis zur Wahl ohne De-facto-Spitzenkandidaten antritt. Sie kann keinen neuen beziehungsweise keine neue Kandidatin für die Spitze benennen. Diese Sache ist rechtlich gelaufen. Brandenburgs SPD bleibt verbunden mit einem Mann, der sein Europamandat abgeben muss, wenn er eines erringt; der alle Termine absagen muss; von dem sich die Partei lossagen muss.

Die CDU unter Ingo Senftleben kommt auf

Und die bundesweite Spitzenkandidatin Katarina Barley wird leiden. Nicht nur, weil sie mit Vaut im Wahlkampf war und ihn gelobt hat für seine „tolle Arbeit“. Sondern weil der gemeine Wähler sich die Frage stellen wird, ob er den Genossen jetzt noch vorbehaltslos trauen kann, wenn die sich einen solchen Spitzenkandidaten wählen. Einen, den sie offensichtlich nicht einmal selbst wirklich kennen. Einen, dem sie gegen das Votum des Landesparteichefs und Ministerpräsidenten gefolgt sind.

Apropos: Der Genannte heißt Dietmar Woidke. Der muss sowieso seit einiger Zeit um seine Mehrheit bei der Landtagswahl bangen. Dass Brandenburg, seit der deutsch-deutschen Wende immer SPD-regiert, Rot bleibt, ist nämlich bei Weitem nicht ausgemacht. Die CDU unter Ingo Senftleben kommt auf, die AfD außerdem, am Ende wird es um drei, vier Prozentpunkte gehen, die über Sieg oder Niederlage entscheiden. Und beides ist für Woidke möglich.

Diese prekäre Lage, ja, diese Zuspitzung hätte so vor einem oder anderthalb Jahren auch keiner für möglich gehalten. Darum darf es im Grunde auf keiner Seite Ereignisse geben wie jetzt bei der SPD mit Vaut, weil die entscheidend sein können. Im Bundesland wie im Bund. Für die SPD könnte das zu einer Kaskade des Niedergangs führen: bei der Europawahl schlecht abgeschnitten, bei der Kommunalwahl auch, in der Landtagswahl die Mehrheit verloren; dazu womöglich vorher auch in Bremen nach Jahrzehnten die Macht (was nicht auszuschließen ist) – wer soll glauben, dass ausgerechnet von den anderen Wahlen im Osten ein positives Signal ausgeht? Von Sachsen etwa, wo die SPD um die neun Prozent steht?

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So gesehen wird der Fall Vaut wirklich zum Unheil für die Sozialdemokratie. Es sei denn, sie legt einen Politikentwurf vor, für den man sich begeistern kann, in Brandenburg und darüber hinaus.

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