„Falsches Signal der Normalisierung“ : Grünen-Fraktionsspitze stellt Klöckner vor Wahl zur Bundestagspräsidentin Ultimatum

Die Grünen wollen von der Unionskandidatin für das Amt der Bundestagspräsidentin, der CDU-Politikerin Julia Klöckner, genau wissen, ob sie vor der für Dienstag vorgesehenen Wahl auch mit den Abgeordneten der AfD sprechen wird oder nicht. Von ihrer Antwort will die Spitze der Grünen-Fraktion dann abhängig machen, ob sie Klöckner in ihre eigene Sitzung einlädt oder nicht.

Haßelmann und Dröge wenden sich mit Brief an Klöckner

In einem Schreiben an Klöckner bieten die Co-Vorsitzenden der Grünen-Fraktion, Katharina Dröge und Britta Haßelmann, ihr an, sich am Montag in der Fraktionssitzung den Grünen-Abgeordneten als Kandidatin zu präsentieren.

In dem Brief der beiden Grünen-Politikerinnen, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es weiter: „Der medialen Berichterstattung entnehmen wir allerdings, dass Sie dieses Angebot zur Vorstellung nicht nur den demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag gemacht haben, sondern auch in Erwägung ziehen, eine Vorstellung auch bei der Fraktion der „Alternative für Deutschland“ anzubieten.“

„Falsches Signal der Normalisierung“

Haßelmann und Dröge bitten Klöckner klarzustellen, ob dies zutrifft und kommentieren gleichzeitig: „Es wäre das falsche Signal der Normalisierung gegenüber einer Fraktion, deren Abgeordnete mit rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Aussagen Politik machen.“ Die Co-Vorsitzenden der Grünen-Fraktion beenden ihr Schreiben mit dem Satz: „Wir würden die weiteren Planungen unserer Fraktionssitzung von Ihrer Antwort abhängig machen.“

Klöckner hatte deutlich gemacht, dass sie bereit sei, sich allen Fraktionen als Kandidatin vorzustellen, auch der AfD. Der „Stern“ berichtete unter Berufung auf eine Sprecherin Klöckners, dass es aufgrund einer Terminkollision keine konkrete Planung für eine Vorstellung bei der AfD gebe, deren Fraktion sich immer am Dienstagmorgen trifft.

Lang und Kindler sehen Nominierung Klöckners kritisch

Die frühere Parteichefin Ricarda Lang äußerte gegenüber dem „Spiegel“ Zweifel an Klöckners Eignung für den Posten: „Gesucht wird eine Person, die verbindet, statt zu spalten, die in aller Besonnenheit, aber umso entschiedener reagiert, je lauter die antidemokratischen Kräfte tönen“, sagte Lang laut Meldung vom Freitag.

Nach allem, was in den vergangenen Jahren zu beobachten gewesen sei, „sind Zweifel angebracht, ob Julia Klöckner diese Anforderungen tatsächlich erfüllt“. Sie erwarte, dass die CDU-Politikerin „die Demokratinnen und Demokraten im Parlament und darüber hinaus ab Tag eins vom Gegenteil überzeugt“, fügte Lang hinzu.

Der noch amtierende Chefhaushälter der Grünen-Fraktion, Sven-Christian Kindler, kritisierte, dass die derzeitige CDU-Schatzmeisterin Klöckner als Parlamentspräsidentin zuständig für die Rechenschaftsberichte zur Parteienfinanzierung würde. „Es ist grotesk, dass sie nun ihre eigenen Berichte prüfen soll“, sagte Kindler. „Da gibt es riesige Interessenskonflikte.“ Dies beschädige „die Glaubwürdigkeit des zweithöchsten Amtes der Bundesrepublik Deutschland“.

Klöckner soll bei Bundestagssitzung am Dienstag gewählt werden

Die Unionsfraktion hatte am Dienstag die frühere Landwirtschaftsministerin Klöckner für den Posten der Bundestagspräsidentin nominiert. Sie soll bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags am Dienstag von den Abgeordneten gewählt werden.

Traditionell stellt die größte Fraktion den Präsidenten oder die Präsidentin des Bundestags – im neuen Bundestag ist dies die Unionsfraktion. Die CDU-Politikerin Klöckner aus Rheinland-Pfalz löst dann die bisherige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas von der SPD ab. (dpa, AFP)