Falschinformationen im Internet: Innenministerium warnt vor Einflussnahme Russlands auf Landtagswahlen

Das Bundesinnenministerium warnt vor möglichen Manipulationsversuchen Russlands bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland. „Wir müssen davon ausgehen, dass alle Wahlen in unserem Land ein potenzielles Ziel von illegitimer Einflussnahme sind“, sagte ein Sprecher des Ministeriums von Nancy Faeser (SPD) dem „Handelsblatt“.

Russland versuche auf diese Weise, „illegitim Einfluss auf die öffentliche Debatte und die politische Willensbildung in Deutschland zu nehmen“. Schon seit dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine beobachte man eine Zunahme von Desinformation durch russische offizielle Stellen, staatliche und staatsnahe Medien und regierungsnahe Accounts in Sozialen Medien.

„Sie nutzen Falschinformationen, um emotional aufgeladene Diskussionen anzuheizen und gesellschaftliche Gruppen gezielt gegeneinander auszuspielen“, sagte der Sprecher dem „Handelsblatt“.

Mehrfach wurde über russische Desinformationskampagnen berichtet, die das Ziel haben, die Stimmung im westlichen Ausland zu beeinflussen. Im Auftrag der russischen Regierung werden dabei massenhaft gefälschte Nutzerkonten angelegt. Soziale Netzwerke spielen eine wichtige Rolle bei der politischen Willensbildung.

Am 1. September werden in Thüringen und Sachsen neue Landtage gewählt, am 22. September in Brandenburg. Einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des ZDF-Politbarometers zufolge kommt die AfD in Thüringen auf 30 Prozent der Stimmen. Die CDU folgt mit 21 Prozent und BSW mit 19 Prozent. Die Linke erreicht 15 Prozent, die SPD sieben Prozent.

In Sachsen liegt der Umfrage zufolge die CDU mit 34 Prozent vorn, gefolgt von der AfD mit 30 Prozent. BSW folgt mit elf Prozent und Grüne und SPD mit jeweils sechs Prozent. Die Linke scheitert demzufolge mit vier Prozent am Einzug in den Landtag. (Reuters/Tsp)