Familienministerium äußert „Vorbehalt“: Grüne wollen Bundeshaushalt 2024 nur mit Kindergrundsicherung zustimmen

Die Grünen verlangen einem Medienbericht zufolge von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) noch vor der für kommende Woche geplanten Kabinettsentscheidung zum Bundeshaushalt 2024 grundsätzliche Zusagen zur Kindergrundsicherung. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstag) unter Berufung auf Grünen-Kreise.

Ohne eine Einigung mit Lindner über die Eckpunkte von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zur Kindergrundsicherung und über deren ausreichende Finanzierung würden die von Grünen geführten Ministerien dem Haushalt am kommenden Mittwoch nicht zustimmen.

Die Ministerien für Familie, Wirtschaft und das Auswärtige Amt hätten ihre Einzel-Etats für 2024 nur unter diesem strikten Vorbehalt an Lindner weitergegeben, heißt es in dem Zeitungsbericht. Lindner will den Bundeshaushalt am kommenden Mittwoch (5. Juli) vom Kabinett beschließen lassen.

Ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums teilte am Donnerstag auf dpa-Anfrage mit: „Unter anderem das Bundesfamilienministerium hat bei der Rückmeldung zum Haushalt 2024 an das Finanzministerium Vorbehalt wegen der Kindergrundsicherung eingelegt. Die Gespräche zum Entwurf des Regierungshaushalts 2024 laufen.“

Aus der FDP-Führung hieß es: „Die Kindergrundsicherung ist ein verabredetes Vorhaben der Koalition, worauf sich die Grünen verlassen können. Auch wir wollen das.“ Allerdings dürfe nichts überstürzt werden, sagte ein führender Liberaler der Deutschen Presse-Agentur.

FDP-Führung: „Lindner darf sich nicht unter Druck setzen lassen“

„Finanzminister Lindner darf sich nicht unter Druck setzen lassen. Beim Heizungsgesetz hat man die Folgen gesehen, wenn die Grünen unausgegorene Vorhaben auf Biegen und Brechen beschließen wollen.“ Auf den Bundeshaushalt käme viele Belastungen zu, die im Zusammenhang betrachtet werden müssten. „Jetzt muss erst ein Kassensturz her, bevor kostenträchtige Entscheidungen für die Jahre 2025 und danach getroffen werden.“

Die Kindergrundsicherung soll Leistungen für Kinder wie das Kindergeld, den Regelsatz für Kinder im Bürgergeld, den Kinderzuschlag und Leistungen aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket zusammenführen. Viele Familien beantragen Leistungen bislang wegen Unkenntnis oder bürokratischer Hürden nicht. Familienministerin Paus hält eine Einführung 2025 für möglich. Seit Monaten streiten Grüne und FDP darüber, wie viel Geld das Projekt kosten soll. Paus hatte bisher Kosten von zwölf Milliarden Euro veranschlagt. (dpa)