FDP-Basis fordert Ampel-Austritt: Initiator sieht „große Nervosität“ in der Parteiführung

Die FDP-Basisinitiative „Weckruf-Freiheit“ appelliert an die Parteiführung, die Ampelkoalition nun endlich zu verlassen. Die Bewegung der Parteibasis plädiert seit gut einem Jahr für ein Ende der Koalition.

Uwe Henn, Sprecher und Mitinitiator, sagte im Gespräch mit dem Tagesspiegel (Samstag): „Wir wünschen uns, dass die Ampel jetzt so schnell wie möglich zerbricht. Über eine Vertrauensfrage müssen Neuwahlen angesetzt werden.“ Vor dem Hintergrund der US-Wahl, Kriegen und einer extrem angespannten Wirtschaftslage brauche man eine handlungsfähige Regierung.

Henn ist Ortsvorsitzender der FDP in Bad Segeberg. Die Basisbewegung „Weckruf“ versucht seit mehr als einem Jahr, die FDP zum Austritt aus der Ampelkoalition zu bewegen. Daraus war sogar eine Mitgliederbefragung erwachsen, bei der allerdings gut 52 Prozent der Befragten für den Verbleib in der Regierung stimmten. Damals ging es inhaltlich vor allem um den Atomausstieg und das Heizungsgesetz. Das Votum wäre nicht bindend gewesen, aber ein eindeutiges Signal an die Parteispitze.

Henn sagte nun mit Blick auf das Wirtschaftspapier von FDP-Chef Christian Lindner: „Das Papier ist ein Frontalangriff auf den Koalitionsvertrag. Es zeigt: Die Ampel-Parteien passen einfach nicht mehr zusammen. Die Koalition ist komplett dysfunktional.“ Daher fordere er Konsequenzen: „Christian Lindner muss die Regierung sofort verlassen und es darf auf keinen Fall ein Haushalt verabschiedet werden. Sollte das nicht passieren, gibt der Parteichef die FDP der Lächerlichkeit preis.“

Aussagen von führenden FDP-Mitgliedern, die für einen Verbleib in der Regierung plädieren, bezeichnete Henn als „irritierend“. Zuvor hatte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) in einem Gastbeitrag für die FAZ gegen ein vorzeitiges Ampel-Aus argumentiert. Henn erklärte: „In der Parteiführung ist man sich offenbar nicht einig. Das zeugt von großer Nervosität. Gerade in einer kleinen Partei sollte es möglich sein, geeint aufzutreten.“

Mit Blick auf Stil und Zeitpunkt der Veröffentlichung sagte Henn: „Ob das neue Wirtschaftspapier so hilfreich ist, darüber kann man streiten. Aber man braucht eben ein Szenario, auf dessen Basis man das Ganze beenden kann. Dass es ein Leak war, daran glauben allerdings wohl die wenigsten – das wird volle Absicht gewesen sein.“