Ausschreitungen vor dem Bundestag: FDP bringt Bundespolizei zum Schutz des Reichstags ins Spiel

Mit Blick auf die Ausschreitungen vor dem Reichstag hat die FDP den zusätzlichen Einsatz der Bundesspolizei zum Schutz des Gebäudes ins Spiel gebracht. „Gegen die Vorkommnisse vom letzten Wochenende hilft nur eine angemessene polizeiliche Einsatzplanung. Die muss das Land Berlin gewährleisten“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer dem Berliner „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). „Sonst müsste man den verstärkten Einsatz der Hauspolizei oder den Einsatz der Bundespolizei in Erwägung ziehen."

Zugleich wandte sich das Mitglied im Ältestenrat dagegen, die Pläne für neue Sicherheitsabgrenzungen im Rahmen eines schon länger geplanten Besucherinformationszentrums vorzuziehen. „Der AHA-Graben dient ausschließlich der Gefahrenabwehr gegen LKWs und PKWs“, sagte Buschmann. Seinen historischen Namen hat dieser Graben-Typus, weil er aus der Ferne nicht erkennbar ist: Erst beim Herantreten soll er für den Besucher sichtbar werden und ihn verblüfft „Aha!“ ausrufen lassen. (TSP)