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Christian Lindner auf Gut Kaltenbrunn am Tegernsee am 04.05.2023.

© IMAGO/Sven Simon

FDP-Chef will notfalls Grenzschutz mit Zäunen: Lindner und Faeser für verschärften Kurs in EU-Asylpolitik

Am 10. Mai ist ein Treffen im Kanzleramt geplant, bei dem es um die Finanzierung der Flüchtlingskosten gehen soll. Im Vorfeld haben zwei Ampel-Politiker ihre Positionen deutlich gemacht.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) haben sich für einen verschärften Kurs in der EU-Asylpolitik ausgesprochen. Faeser plädierte im „Handelsblatt“ vom Freitag dafür, die europäische Migrationspolitik stärker auf eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen auszurichten.

Lindner sprach sich in den Sendern RTL und ntv dafür aus, die EU-Außengrenzen notfalls auch mit Zäunen zu schützen.

Das sagt Lindner

  • „Ich glaube, dass, um Kontrolle herzustellen, auch der physische Schutz der Außengrenze in Betracht gezogen werden muss“, sagte FDP-Chef Lindner am Donnerstag in einer Talkrunde von RTL und ntv. 
  • Lindner benutzte auf Nachfrage auch das Wort Zaun, betonte aber: „Ich bin dafür, wenn zugleich die Möglichkeit humanitärer und qualifizierter Einwanderung rechtlich erleichtert wird.“ 

Das sagt Innenministerin Faeser

  • „Wir werden für eine verlässliche Identifizierung, Registrierung und Überprüfung von Menschen bereits an den EU-Außengrenzen sorgen“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“.
  • Dass sich die EU-Staaten bereits auf die dafür notwendige Screening-Verordnung verständigt hätten, sei „ein wichtiger Durchbruch“ gewesen.
  • „Jetzt verhandeln wir über Verfahren an den EU-Außengrenzen, um dort binnen kurzer Fristen über den Schutz von Menschen mit geringer Aussicht auf Asyl in der EU zu entscheiden“, sagte Faeser. „Dann können abgelehnte Asylbewerber schnell bereits von den EU-Außengrenzen aus zurückgeführt werden.“

Die SPD-Politikerin hält außerdem verstärkte Grenzkontrollen für „notwendig“, weil der Schutz der EU-Außengrenzen noch „nicht hinreichend“ funktioniere. Faeser hatte im März bereits gesagt, dass zur europäischen Asylpolitik „zu einem Teil“ auch „hohe Zäune und Mauern“ an den Außengrenzen gehörten.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich bei ihrem Gipfel im Februar auf einen Ausbau der „Infrastruktur“ an den Außengrenzen geeinigt. Ob dies neue Zäune und Mauern bedeutet, wie sie unter anderem auch Österreich fordert, blieb aber offen.

Das Bund-Länder-Treffen im Kanzleramt

Zu dem am kommenden Mittwoch geplanten Bund-Länder-Treffen im Kanzleramt, bei dem es vor allem um die Finanzierung der Flüchtlingskosten gehen soll, äußerte sich Faeser unterdessen nicht konkret.

Faeser räumte aber ein, dass die aktuelle Flüchtlingssituation den Gemeinden „sehr viel“ abverlange. „Bund, Länder und Kommunen handeln eng abgestimmt“, versicherte die Ministerin. Eine Entlastung der Kommunen soll nach Faesers Vorstellung vor allem dadurch gelingen, dass die Migration „viel stärker“ gesteuert und geordnet werde, als das in der Vergangenheit der Fall war.

Ramelow für pauschale Anerkennung von Asylbewerbern

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) schlägt eine großzügige Bleiberegelung für Asylbewerber vor. Er sprach sich für eine pauschale Anerkennung aller nach 2014 angekommenen Schutzsuchenden aus, sofern diese mindestens drei Jahre in Deutschland gelebt haben, ohne auffällig zu werden.

So könne das Asylsystem entlastet werden, sagte Ramelow dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Freitag). „Dann könnten wir uns die ganze Bürokratie und die Abschiebedebatten sparen. Dann müssten wir auch keine Arbeitskräfte mehr anwerben“, sagte Ramelow mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt am 10. Mai.

Der Linken-Politiker betonte zudem, dass der Bund den Ländern und Kommunen helfen müsse bei den finanziellen Lasten, die sich aus dem Flüchtlingszuzug ergeben. (Tsp/AFP/epd)

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