Politik: FDP kündigt Wahlkampagne gegen Mehrwertsteuer an

Berlin – Oppositionspolitiker von FDP und Grünen haben die Finanzpolitik der großen Koalition scharf kritisiert und die Anhebung der Mehrwertsteuer ab Januar 2007 abgelehnt. FDP-Chef Guido Westerwelle kündigte an, die geplante Steuererhöhung im Bundesrat kippen zu wollen. „Das, was hier passiert, ist die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik“, sagte Westerwelle dem Tagesspiegel. Für den Fall, dass sie das Kabinett wie geplant am Mittwoch beschließt, kündigte der FDP-Chef eine massive Wahlkampfkampagne vor den anstehenden Landtagswahlen Ende März an. „Diese Landtagswahlen werden zur Volksabstimmung über die Mehrwertsteuererhöhung“, sagte er.

Die Grünen-Haushälterin Anja Hajduk warf der Regierung eine „finanzpolitische Fehlleistung“ vor, weil sie in diesem Jahr rund sieben Milliarden Euro mehr Schulden als im vergangenen Jahr aufnehmen will, obwohl die Konjunktur 2006 für mehr Steuereinnahmen sorgt. „Ein wenig Anstrengung der Regierung, und wir könnten schon 2006 den Maastricht-Vertrag erfüllen“, sagte Hajduk. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) plant, den EU-Vertrag erst 2007 einzuhalten. asi

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